Erfolg für Österreich

„Green Deal“ der EU: Atom hat keine Klima-Zukunft

Erster großer „Umwelt-Erfolg“ für die türkis-grüne Regierung. Nach monatelangem Tauziehen Österreichs mit einer schier übermächtigen Atom-Lobby setzt die EU beim „Green Deal“ erstmals nicht auf neue Reaktoren als nachhaltige Energieform. Im 1000 Milliarden schweren Klimaschutz-Plan ist ein Förderstopp für Kernkraftwerke vorgesehen …

Umzingelt von oftmals gefährlichen grenznahen Uralt-Meilern, stand die frühere Umweltministerin Elisabeth Köstinger lange als einsamer Kämpfer gegen Kernkraft unter dem Deckmantel des Klimaschutzes da. Praktisch alle großen (Atom-)Länder stemmten sich gegen den rot-weiß-roten „Umwelt-David“ und ein Ende der innerhalb der EU immer weiter sprudelnden Gelder. Während Betreiber von Wind- und Solaranlagen quasi um Mittel betteln mussten, flossen zig Milliarden in eigentlich unrentable Schrott-Reaktoren bzw. den weiteren Ausbau der umstrittenen Nuklearenergie.

Atomkraft ist gefährlich und nicht nachhaltig, sie darf nicht unter dem Mäntelchen des Klimaschutzes ausgebaut werden.

Elisabeth Köstinger, Ministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

Schallende Ohrfeige für Atom-Lobby
Damit ist jetzt aber Schluss: Österreich hat sich mit seiner Position durchgesetzt! Denn bei den mit Spannung erwarteten und am Dienstag von der deutschen EU-Kommissionspräsidenteín Ursula von der Leyen präsentierten Plänen, bis 2050 klimaneutral zu werden, setzte es eine schallende Ohrfeige für die Atom-Lobby. Künftig sollen keine Fördermittel mehr aus Brüssel für die Errichtung neuer AKWs fließen.

Das AKW Mochovce

(Bild: Harald Dostal)

Die Nuklear-Befürworter hatten ja immer argumentiert, dass „saubere“ Atomkraft eine Alternative zum Ausstieg aus fossiler Energieerzeugung mit Kohle, Öl oder Gas sei. Im Kern geht es um den sogenannten Just Transition Fund (JTF) der EU, mit dem die Mitgliedsstaaten in die Dekarbonisierung, also die Umstellung auf grüne Energieformen, investieren können.

„Ausstieg aus Kohle kein Einstieg in die Kernkraft“
Bundeskanzler Sebastian Kurz zeigte sich ob dieses großen Umwelt-Erfolges hocherfreut: „Der Ausstieg aus der Kohle darf nicht zum Einstieg in die Atomkraft führen. Wir brauchen saubere und nachhaltige Formen der Energiegewinnung. Ich bin daher sehr froh, dass es von der EU keine Förderungen mehr für Atomkraftwerke geben wird.“ Auch Köstinger ist nach dem Durchbruch bei den Verhandlungen erleichtert. Es sei ein „enorm wichtiger Schritt".

Christoph Budin, Kronen Zeitung