Kogler sagt Nein:

Kopftuchverbot für Lehrerinnen „nicht vorstellbar“

14.01.2020 13:29

Neo-Vizekanzler Werner Kogler hat dem Vorstoß von ÖVP-Integrationsministerin Susanne Raab bezüglich einer Ausweitung des Kopftuchverbots in Schulen eine klare Absage erteilt. Für Kogler ist ein Verbot für Lehrerinnen „nicht vorstellbar“, sagte er am Rande eines Medientermins am Dienstag am Wiener Westbahnhof. Sorgt dieses Nein nun für einen ersten Zwist in der türkis-grünen Koalition?

Raab hatte ein solches nach dem geplanten Kopftuchverbot für Mädchen bis 14 Jahren im Ö1-„Morgenjournal“ als „möglichen nächsten Schritt“ bezeichnet. „Es ist ihr gutes Recht als Ministerin, das so zu sehen, ich teile ihre Einschätzung auch“, meinte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Es bedeute aber, „dass es einen ersten Schritt gibt“. Dieser sei das im Regierungsprogramm festgelegte Kopftuchverbot für Mädchen bis zur Religionsmündigkeit mit 14 Jahren.

„Über nächste Schritte nachzudenken, steht jedem frei“, sagte Kogler dazu und schränkte zugleich ein: „Mein Nachdenken bis hierher hat dazu geführt, dass wir hier einen Dissens hätten“, so der Vizekanzler. Ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen „ist für mich und für die Grünen nicht vorstellbar“, stellte Kogler klar.

SPÖ sieht „Fortsetzung von Schwarz-Blau“
Für Empörung sorgte der Vorschlag bei der SPÖ. Integrationssprecherin Nurten Yilmaz erklärte, sie sehe in dieser „Nicht-Integrationspolitik“ eine „Fortsetzung von Schwarz-Blau“. „Echte Integrationspolitik findet auch in dieser Regierung nicht statt“, zeigte sich die Abgeordnete am Dienstag in einer Aussendung enttäuscht und ergänzte: „wie schon in der Kurz-Strache-Regierung“.

Statt substanzieller Maßnahmen für Integration gebe es „die x-te Debatte über Kopfbedeckungen“, kritisierte sie. „Die schwarz-blaue Symbolpolitik und Nicht-Integrationspolitik wird fortgesetzt“, so Yilmaz. Wer Interesse an echter Integration hätte, sollte lieber in Schulen und Erwachsenenbildung investieren, sagte sie.

„Ich hätte mir erhofft, dass die Grünen ihre integrationspolitischen Vorstellungen zumindest in Ansätzen einbringen. Dass dies gar nicht gelungen ist und in diesem Bereich Schwarz-Blau fortgeschrieben wird, ist ein Rückschlag für die Integration“, bedauerte die Integrationssprecherin der Sozialdemokraten.

Die schwarz-blaue Symbolpolitik und Nicht-Integrationspolitik wird fortgesetzt.

SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz über das Kopftuchverbot

Theologe: „Kein Dienst am religiösen Frieden“
Mit Kritik an Raabs Kopftuch-Sager meldete sich am Dienstag auch der Wiener Theologe Paul Zulehner zu Wort. Die von der neuen Regierung fortgesetzte „Kopftuchkränkung“ gegenüber Muslimen in Österreich sei „kein Dienst am religiösen Frieden“ in Österreich. Mit der Ausweitung des Kopftuchverbots würden „rassistische Vorurteile bestärkt, die bei einem Teil der Bevölkerung ausgeprägt vorhanden sind“, so der Werteforscher.