Tiroler Landtag

Das will die Opposition im neuen Jahr umsetzen

Für 2020 haben die Oppositionsparteien im Landtag einige Themen auf der Agenda.

(Bild: Christof Birbaumer/Kronenzeitung)

In Tirol startet die Koalition aus ÖVP und Grünen in ihr drittes Amtsjahr. Die „Krone“ hat bei den Oppositionsparteien nachgefragt, für welche Themen sie sich in diesem Jahr besonders einsetzen wollen.

„Welche Themen sind Ihrer Partei im Jahr 2020 die wichtigsten?“ Diese Frage hat die „Krone“ den Oppositionsparteien im Tiroler Landtag gestellt. Die Antworten zeigen, dass bei manchen Themen sogar Einigkeit vorhanden ist...

• Pflege
  Dass für Pflegekräfte bessere Arbeitsbedingungen und eine faire Entlohnung her müssen, darüber sind sich FPÖ, Liste Fritz und SPÖ einig. Die SPÖ fordert hier eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, den Ausbau der mobilen Pflege und die Umsetzung des Burgenland-Modells. Einsetzen will sich die Partei auch dafür, dass der Beruf des Landarztes wieder attraktiver wird. Für die Einführung eines Lehrberufs nach Schweizer Vorbild macht sich auch die FPÖ stark.

• Leistbares Wohnen 
  Die Neos fordern, dass die Wohnbauförderung gänzlich neu aufgesetzt wird, damit sich junge Menschen wieder vermehrt Eigentum anschaffen können. Von der Liste Fritz wird bemängelt, dass die Tiroler einerseits die niedrigsten Einkommen in ganz Österreich beziehen, gleichzeitig aber am meisten für das tägliche Leben und Wohnen zahlen müssen. Für eine Begrenzung des Zuzuges kämpft die FPÖ. Nur 13% der Tiroler Landesfläche seien für eine dauerhafte Besiedlung nutzbar, die Bevölkerung jedoch schon auf 750.000 Einwohner angestiegen. Man müsse der Realität ins Auge blicken und einsehen, dass grenzenloser Zuzug nicht möglich sei.

• Kontrolle 
  Mehr Kontrolle und Transparenz beim Steuergeld der Tiroler fordert die Liste Fritz. Dass LH Günther Platter 4,2 Millionen Euro Steuergeld für das Repräsentieren ausgebe, sei eindeutig zu viel. Die FPÖ will volle Aufklärung über das „Millionengrab Asyl GmbH“ und eine Stärkung der Kontrollrechte.

• Tourismus 
  Durch die Abschaffung der Tourismusabgabe wollen die Neos die Wirtschaft entlasten. Für mehr Mitbestimmung der Bevölkerung bei Entscheidungen, die den Tourismus betreffen, setzt sich die SPÖ ein. Den Tirolern sei die Lust auf immer mehr Tourismus nämlich schon längst vergangen.

• Bildung
  Ein neues Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz, welches den Rechtsanspruch ab dem ersten Lebensjahr verankert und den Ausbau der Kinderbetreuung fördert sowie Investitionen in Instandhaltung und Digitalisierung der Schulen fordern die Neos.

• Klimaschutz-Anleihe 
  Hochwasser, Muren, Steinschläge und Lawinen würden immer öfter vorkommen. Eine Klimaschutz-Anleihe, um in Vorsorgemaßnahmen zu investieren, fordert daher die Liste Fritz.