23 Angeklagte

Bestechungsskandal um Bau des Koralmtunnels

(Bild: ÖBB Prinz)

Eine teure Flasche Wein hier, ein Tankgutschein da. Und für die Beamten eines Lavanttaler Polizeipostens gab es vier Jahre in Folge eine schöne Weihnachtsfeier auf Kosten eines Bauunternehmens: Solche Vorwürfe sind in einer dicken Korruptionsanklage gegen 23 Kärntner und Steirer – Geber und Nehmer – aufgelistet.

Alles hat mit einem roten Ordner begonnen, der vor Jahren bei einer Hausdurchsuchung im Zuge von Kartellermittlungen in der Baubranche in Kärnten sichergestellt worden war: Darin hatten Mitarbeiter säuberlich Zuwendungen für Beamte und Behördenvertreter aufgelistet, mit denen man sich im Zuge des Koralmbahntunnelbaus gut stellen wollte. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat, wie berichtet, lange ermittelt und nun am Landesgericht Klagenfurt einen Strafantrag gegen 23 Angeklagte vorgelegt. „Es sind sowohl Anbietende von Vermögensvorteilen betroffen wie auch jene, die diese teilweise angenommen haben“, erklärt Gerichtssprecher Christian Liebhauser. Nicht alle Beamten hatten sich mit Wein, Essen, Reisegutscheinen und Tankbons beschenken lassen – ein Bezirkshauptmann etwa hatte empört abgelehnt.

Nicht so hingegen zwei Polizisten aus dem Lavanttal: Sie sollen, so der Vorwurf, für ihren Dienstposten Weihnachtsfeiern bezahlt bekommen haben, vier Jahre lang. Der Schaden in diesem Fall betrage mehrere Tausend Euro; bei den übrigen Zuwendungen handle es sich meist um Werte zwischen 100 und 500 Euro. Daher ist der Strafrahmen mit bis zu zwei Jahren Haft niedrig: Diversionen, also außergerichtliche Lösungen, sind für einzelne Beteiligte möglich. Darüber entscheiden wird Richter Dietmar Wassertheurer, einen Prozesstermin gibt es noch nicht. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.