Türkis-Grün angelobt

SPÖ gratuliert, FPÖ kritisiert Macht der ÖVP

07.01.2020 15:22

Die Angelobung der neuen Regierung hat bei der Opposition für gemischte Reaktionen gesorgt: Während sich die SPÖ kooperativ verhalten möchte, ist die FPÖ angriffslustig und teilt sogar gegen den Bundespräsidenten aus: Alexander Van der Bellen würde der ÖVP zur „totalen strukturellen Macht“ verhelfen, wetterten die Freiheitlichen. Die NEOS wünschten Türkis-Grün „alles Gute“. Jetzt gelte es, die „vielfach vagen Absichtserklärungen mit Leben zu erfüllen“, hieß es von den Pinken. Die Reaktionen aus der Wirtschaft, von Umweltorganisationen, im Gesundheitsbereich und von der Israelitischen Kultusgemeinde fielen am Dienstag positiv aus.

Die SPÖ gratulierte Türkis-Grün - Nationalratspräsidentin Doris Bures plädierte für eine „Zusammenarbeit auf Augenhöhe“. „Das Parlament ist und will ein starker Partner der Bundesregierung sein“, teilte Bures in einer Aussendung mit. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser bot ihr eine „ausgestreckte Hand“ für konstruktive Gespräche. Inhaltliche Kritik müsse aber erlaubt sein. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner gefällt der hohe Frauenanteil in der Bundesregierung, sie betonte aber: „Das frauenpolitische Programm ist wenig ambitioniert.“ Lobende Worte fand sie auf Twitter für die scheidende Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein.

Leichtfried: „Absichtliches Foul von Kurz an den Grünen?“
Die relativ freundliche Reaktion auf die Angelobung bedeutet einen roten Stimmungswandel - denn in den vergangenen Tagen übte die SPÖ massive Kritik am Regierungsprogramm. Die Rede war von einem „türkisen Programm mit grüner Tarnfarbe“. Nur der SPÖ-Vize-Klubchef Jörg Leichtfried stichelte auch am Tag der Angelobung: „War das ein absichtliches Foul von Kurz an den Grünen?“, fragte er in Anspielung auf eine fälschliche Behauptung von Wieder-Kanzler Sebastian Kurz. Dieser hatte im Ö1-„Morgenjournal“ davon gesprochen, die neue grüne Justizministerin Alma Zadic habe in der Vergangenheit eine „strafrechtliche Verurteilung wegen übler Nachrede“ ausgefasst. Er korrigierte diese Aussage später in einem Tweet. Dieser Fehler war zuvor auch der FPÖ passiert - die Grünen erwägen eine Klage gegen die Freiheitlichen.

Kickl befürchtet „pechschwarzes System Niederösterreich“
Deutlich unfreundlicher fiel dagegen die Begrüßung der neuen Ministerinnen und Minister durch die FPÖ aus. „Bundespräsident Alexander Van der Bellen ebnet heute den Weg der ÖVP zur totalen strukturellen Macht“, kritisierte Klubchef Herbert Kickl per Aussendung. Er sieht durch Türkis-Grün das „pechschwarze System Niederösterreich“ etabliert, ergänzt um „gemeingefährliche linkslinke Experimente“. Einmal mehr schoss sich Kickl auch auf die bosnischstämmige Justizministerin Alma Zadic ein, gegen die es bereits am Wochenende eine Reihe von teils rassistischen User-Kommentaren auf den Facebook-Seiten diverser FPÖ-Politiker gegeben hatte.

NEOS hoffen auf „aktiveren Kontakt“ zur Opposition
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger kündigte an, genau zu beobachten, ob „bei den großen Zukunftsthemen wie Umwelt, Bildung und Entlastung die Dringlichkeit erkannt und wie die Finanzierung geklärt“ werde. Die NEOS wollen auf jeden Fall „eine konstruktive, kritische Opposition“ sein. Meinl-Reisinger erwartet sich nun auch, dass der Kontakt zu den Oppositionsparteien aktiver gesucht werde als unter der Vorgängerregierung.

Schönborn wünscht Türkis-Grün „viel Segen und Erfolg“
Kardinal Christoph Schönborn wünschte der neuen Bundesregierung indessen „viel Segen und Erfolg“. „Wenn wir das Gemeinsame vor das Trennende stellen, kommt es allen zugute: der bedrohten Schöpfung, den Menschen in prekären Situationen und dem Leben von seinem Anfang bis zu seinem natürlichen Ende“, so der Vorsitzende der Bischofskonferenz am Dienstag.

Wirtschaft und Industrie: „Vielversprechendes Programm“
Der Wirtschaftsbund freute sich auf eine „konstruktive Zusammenarbeit mit der neuen Regierung“. Ihr Programm klinge „vielversprechend und kann sich durchaus sehen lassen“. Die Industriellenvereinigung sieht „Anlass für eine hohe Erwartungshaltung“. Das Regierungsprogramm habe Potenzial, „den Wirtschafts- und Industriestandort Österreich voranzubringen“.

Greenpeace sieht „umfassendstes Klimaschutzprogramm“
Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit lobte das bisher „umfassendste Klima- und Umweltschutzprogramm“. Mit der vereinbarten Klimaneutralität bis 2040 könne Österreich vom Nachzügler zum Vorreiter in Europa werden.

Ärzte- und Apothekerkammer freuen sich auf Sozialminister Anschober
Die Ärzte- und die Apothekerkammer bekundeten, dass sie sich auf die Zusammenarbeit mit Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) freuten. „Sein soziales Engagement und seine unbestreitbare Kompetenz zeichnen ihn aus", streute ihm Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres Rosen. Apotheker-Präsidentin Ulrike Mursch-Edlmayr lobte Anschober als „überaus engagiertes, pragmatisch agierendes Mitglied mit langjähriger politischer Erfahrung und großer sozialer Kompetenz“.

Israelitische Kultusgemeinde: „Koalition der politischen Mitte“
Angetan von der „Koalition der politischen Mitte“ zeigte sich auch der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, Oskar Deutsch. Sie habe „die Chance, Österreich in vielen Lebensbereichen zu modernisieren und noch sicherer zu machen“. Die Zusammenarbeit von ÖVP und Grünen und ein „respektvoller Umgang mit der Opposition“ könnten die politische Kultur deutlich verbessern.