93 Prozent dafür!

Grüne Basis segnet Koalitionspakt mit Kurz-ÖVP ab

04.01.2020 18:31

Nach dem Bundesparteivorstand der Grünen hat am Samstag auch die Parteibasis endgültig grünes Licht für eine Koalition mit der ÖVP gegeben. Von 264 Delegierten sagten 246 Ja (93,18 Prozent), 15 Nein, drei enthielten sich. Mit 93,18 Prozent Zustimmung wurden die Anforderungen des Parteistatuts mehr als erfüllt. Ausgereicht hätte die einfache Mehrheit. „Die Grünen - Grüne Alternative (Grüne) tritt in eine Bundesregierung mit der Partei ,Die neue Volkspartei‘ ein und bestätigt das vorliegende Regierungsabkommen mit dem Titel ,Aus Verantwortung für Österreich‘“, so der genaue Wortlaut des angenommenen Antrags.

Noch deutlicher, nämlich mit 99,25 Prozent, segnete der Bundeskongress auch das grüne Regierungsteam mit Werner Kogler - der am Samstag beim Kongress eine flammende Rede hielt - als Vizekanzler, Leonore Gewessler als Umwelt- und Infrastrukturministerin, Rudolf Anschober als Sozialminister, Alma Zadic als Justizministerin und Ulrike Lunacek als Staatssekretärin für Kunst und Kultur ab. Hier gab es überhaupt nur eine Gegenstimme, eine Enthaltung und 263 Stimmen für das grüne Team.

Kogler: „Es wird eine neue Welt werden, eine grüne Welt“
Davor hatten sich die künftigen Minister zu einer Art Vorstellung auf der Bühne eingefunden. Kogler, der als Vizekanzler auch die Agenden Sport, Beamte und Kultur übernimmt, hielt sich diesmal aber kurz und sagte lediglich, er freue sich auf diese Aufgaben. Seine neue Staatssekretärin Ulrike Lunacek pflichtete ihm bei. „Es wird eine neue Welt werden, aber es wird eine grüne Welt sein.“

Zadic: „Nicht als österreichische Staatsbürgerin geboren“
Gewessler gehe mit großem Respekt und mit großer Demut an ihre neue Aufgabe als Umwelt- und Infrastrukturministerin heran. Sie sei kämpferisch, habe einen langen Atem und möchte sich gemeinsam mit dem Rest der Grünen für das „tolle Klimaprogramm“ einsetzen. Zadic zeigte sich bereit, als Justizministerin zu kämpfen. Sie kündigte an, es werde einen Unterschied machen, dass es eine Ministerin gibt, die nicht als österreichische Staatsbürgerin geboren wurde.

Anschober: „Sozialministerium, oh Gott“
Mit „Sozialministerium, oh Gott“, begann der bisherige Landesrat Rudolf Anschober seine Bewerbungsrede vor den Anwesenden. „Das ist ein riesiges Ressort“, sagte er mit Blick auf die Agenden Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz. Er möchte auf Dialogbereitschaft setzen und ein „Ministerium für den Zusammenhalt in Österreich“ kreieren, kündigte Anschober an.

Kurz freut sich, FPÖ fürchtet „nichts Gutes“
ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hat unmittelbar nach der Abstimmung der grünen Delegierten gratuliert. Auf Twitter sprach der künftige Bundeskanzler von einem „klaren Erfolg“ Koglers und der Grünen beim Bundeskongress. „Ich freue mich auf die gemeinsame Zusammenarbeit in der Bundesregierung“, schrieb Kurz. Nach Ansicht der FPÖ bedeutet der Beschluss des Grünen Bundeskongresses indessen „nichts Gutes“ für Österreich und seine Bürger. Parteiobmann Norbert Hofer meinte in einer Aussendung, diese „experimentelle Bundesregierung“ bringe einen Linksruck und gefährde die Sicherheit.

SPÖ skeptisch, NEOS mahnend
Nach Ansicht von SPÖ-Vorsitzender Pamela Rendi-Wagner hätten die Grünen „einem ÖVP-Regierungsprogramm mit grüner Tarnfarbe zugestimmt“. In einer Aussendung meinte Rendi-Wagner, Türkis-Grün sei „ein Wagnis zulasten des sozialen Ausgleichs“. Diplomatisch gaben sich die NEOS: Sie sehen in der deutlichen Mehrheit am Bundeskongress einen „großen Auftrag“ für die grünen Minister: Diese seien gefordert, im Handeln der kommenden Regierung auf die Rechtsstaatlichkeit zu achten und vor allem, die vielen Absichtserklärungen im Programm rasch mit Leben zu erfüllen", teilte NEOS-Generalsekretär Nick Donig mit.