Kritik an Behörden

Ex-Bürgermeister rechnet nach dem Freispruch ab

(Bild: Pail Sepp)

Über vier Jahre lang stand Gerhard Payer, Ex-Bürgermeister der Gemeinde Hart bei Graz, im Visier der Justiz. Anfang Dezember des letzten Jahres wurden er und vier weitere Angeklagte rechtskräftig freigesprochen. Das Geschehene nagt jedoch nach wie vor an dem ehemaligen Ortschef. Und Payers Verteidiger, Gerald Ruhri, ist sich sicher: „Es hätte niemals zur Anklage kommen dürfen!“

„Das waren harte Jahre. Alles, was wir gemacht haben, ist skandalisiert worden!“, hadert Ex-Bürgermeister Gerhard Payer mit dem Geschehenen. Aber von vorne: Im Oktober 2015 langte bei der Staatsanwaltschaft Graz eine Anzeige ein, die ihm die missbräuchliche Erlassung von Hoheitsakten und missbräuchliche Amtsgeschäfte sowie Untreue vorwarf.

Seit 2009 zahlungsunfähig
Auch die Aufsichtsbehörde des Landes stellte in einem Prüfbericht aus dem Jahr 2015 fest, dass die Gemeinde bereits seit 2009 zahlungsunfähig wäre und ging von einer Verschleierung der tatsächlichen Kontoüberziehung aus. Kurz: Man sah sich getäuscht.

Anklage wegen Amtsmissbrauch
Fakt ist, dass die Ermittlungen zum Großteil eingestellt wurden. Übrig geblieben ist eine Anklage wegen Amtsmissbrauchs. Die fünf Angeklagten hätten so genannte Barvorlagen - eine Möglichkeit für eine kurzfristige Finanzierung - absichtlich verschleiert. Und da beginnt für Anwalt Ruhri das Problem: „Die Anklage hätte es niemals geben dürfen. Die im Land zuständige Abteilung 7 wusste spätestens seit 2012, in welcher Höhe Barvorlagen verwendet wurden. Wieso hat die Behörde da keine Anzeige erstattet? Das wäre doch ihre Pflicht gewesen!“

„Anklage abgeschrieben“
Außerdem kritisiert Ruhri die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft: Für alle Barvorlagen gebe es Gemeinderatsbeschlüsse, die Art der Verbuchung sei laufend mit der Aufsichtsbehörde abgestimmt worden. Daher auch der Freispruch des Schöffengerichts. Der Anwalt geht jedoch noch weiter: „Die Staatsanwaltschaft hat in wesentlichen Punkten die im Verfahren Zeltweg eingebrachte Anklage abgeschrieben, obwohl die Sachverhalte nicht vergleichbar sind.“

Zur Erinnerung: In Zeltweg floss ohne Gemeinderatsbeschlüsse Geld an den Eishockeyverein, die Verantwortlichen wurden deswegen auch verurteilt. „Im Fall Hart bei Graz hat sich die Anklagebehörde offenbar dem öffentlichen Druck gebeugt“, vermutet Ruhri.

„Ich will endlich Ruhe“
Von einer Anzeige gegen die Aufsichtsbehörde des Landes sieht Payer aber ab: „Es war anstrengend, ich möchte endlich Ruhe haben“