8 Fragen zum Abschied

Minister Jabloner: „Die Justiz wurde ausgehungert“

Justizminister Clemens Jabloner

(Bild: APA/Robert Jäger)

ÖVP und Grüne haben ihre Koalition besiegelt. Die scheidenden Minister des Kabinetts Bierlein werden in Kürze ihr Amt übergeben. Davor hat ihnen die „Krone“ noch acht Fragen gestellt. Teil neun macht Justizminister Clemens Jabloner.

„Krone“: Wie würden Sie das Jahr 2019 in einem Satz beschreiben?
Clemens Jabloner: Aus wilden Stürmen in ruhige Gewässer.

Die größte Überraschung?
Dass die Qualität des Justizressorts noch wesentlich besser ist, als ich mir das gedacht habe.

Justizminister Jabloner (mit Kanzlerin Brigitte Bierlein)

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Die größte Ernüchterung?
Vor allem der Umstand, dass man in den letzten Regierungen zu wenig Wert auf die Bedürfnisse der Justiz gelegt und sie budgetär ausgehungert hat. Man darf sich nicht in Fantasieprojekten verlieren und dabei auf die fundamentalen Probleme der Justiz vergessen.

Welches Projekt trägt ganz deutlich Ihre Handschrift?
Dass Weisungen nur mehr ganz explizit erteilt und Dienstbesprechungen besser strukturiert werden sowie ein Medienerlass, dass die Staatsanwälte über eingelangte Anzeigen erst dann Auskunft erteilen, wenn sie wissen, ob sie Ermittlungen aufnehmen oder nicht.

Welchem Projekt hätten Sie sich als Minister einer regulären Regierung verschrieben?
Dass das Budget für die Justiz um 90 Millionen Euro erhöht werden muss, um wenigstens den Status quo aufrechtzuerhalten.

In einigen Bezirksgerichten stapeln sich die Akten.

(Bild: Martin Jöchl, APA/ROBERT JAEGER, krone.at-Grafik)

Welches Zeugnis würden Sie sich selbst schreiben?
Er war bemüht, gravierende Dinge in einer nicht zu schwerfälligen Art vorzubringen. Und er hat versucht, einen Kontrapunkt zu dem aufgeregten und überdrehten Stil zu setzen, mit dem vorher kommuniziert wurde.

Was werden Sie Ihrer Nachfolgerin jedenfalls sagen?
Dass sie tief in das Ressort eintauchen, sich mit den echten Problemen beschäftigen und sich nicht vom Apparat abschotten soll.

Wie sehen Ihre beruflichen Pläne für die Zeit nach der Amtsübergabe aus?
Ich beziehe wieder meinen Raum an der Juridischen Fakultät und mache dort weiter, wo ich aufgehört habe.

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Sandra Schieder, Kronen Zeitung