Rede am Bundeskongress

Kogler: „Stinker-SUVs werden teurer werden, sorry“

04.01.2020 18:14

Die Grünen haben am Samstag über das Eintreten in eine Koalition mit der ÖVP entschieden. Am Wort war der Bundeskongress, das höchste Gremium der Partei, mit 272 anwesenden stimmberechtigten Delegierten - und selbst viele Kritiker, die sich an den großen Zugeständnissen etwa im Migrations- oder Sicherheitsbereich gestoßen hatten, sagten am Ende Ja. In Erinnerung bleiben wird der Kongress wohl auch wegen einer enthusiastischen Rede des Parteichefs.

Der Vormittag in Salzburg war der Information der Delegierten gewidmet, die Verhandler standen Rede und Antwort. Der offizielle (und auch medienöffentliche) Teil begann um 13 Uhr - und zunächst hielt Bundessprecher (und Vizekanzler in spe) Werner Kogler eine 58 Minuten lange Rede - oben der komplette Auftritt im Video - frei nach dem Motto: „Die Zeit ist reif für die österreichischen Grünen.“

„Pionierarbeit im Sinne Europas“
„Wir haben es uns nicht so leicht gemacht, wie manche vermuten“, stellte Kogler gleich zu Beginn klar. Man hätte es sich demnach auch viel leichter machen können - nämlich in der Opposition. Aber „es ist anders gekommen“. „Es liegt ein Übereinkommen vor - und noch viel mehr als nur ein Übereinkommen“, sagte Kogler. Man wolle vielmehr mit den Türkisen - die man zuvor gründlich „vermessen“ habe - „Pionierarbeit“ leisten, auch im Sinne Europas.

Zum einen habe SPÖ derzeit nicht die Kraft, solche Herausforderungen zu stemmen, zum anderen sei man auch deshalb hier, weil „dieser Ibiza-Skandal“ entstanden sei, merkte Kogler an. Ihm sei lieber, in Österreich würde sich die politische Diskussion jetzt nach links verschieben. Die FPÖ sei kollektiv als Partei offenbar „genetisch dazu bestimmt, auf die schiefe Bahn zu geraten“, meinte Kogler überspitzt. Die vielen „Einzelfälle“ seien gar ein „mathematisches Phänomen“. Er wolle aber gar nicht die Wähler der FPÖ diskreditieren - man müsse das mit Respekt angehen. Die FPÖ habe auch ihre Sorgen. Aber eines sei auch klar: „Wir rennen nicht irgendwelchen Rechtextremen oder Neonazis hinterher.“

„Dicke Stinker-SUVs werden teurer werden“
„Wir haben Wichtigeres zu tun“, so Kogler. Nämlich Verantwortung zu übernehmen. „Was wir denken, hat Hand und Fuß, Herz und Hirn.“ Man werde nun daran arbeiten, dass etwas weitergeht, denn das sei der Auftrag. Und ja, „dicke große Stinker-SUVs werden teurer werden. Sorry for that.“ Ziel sei die Klimaneutralität, fossile Brennstoffe „sind weg, wenn wir uns durchsetzen“. Darum gehe es, und „wann, wenn nicht jetzt“, denn „sonst ist wieder fünf Jahre nichts“, schwor Kogler die grüne Audienz auf den zukünftigen Kurs ein.

Werner Kogler und sein Verhandler-Team unter Beifall auf dem Weg zur Bühne:

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Maurer: „Kind muss Chancen haben, egal woher es kommt“
Nach dem Parteichef waren weitere Mitglieder des grünen Verhandlerteams am Wort, um die Erfolge im türkis-grünen Pakt hervorzuheben. Nationalratsabgeordnete Sigrid Maurer etwa hob besonders das grüne Engagement im Bildungsbereich hervor. Maurer sprach unter anderem von einem Pilotprojekt an Schulen. Man wolle hier vor allem Sozialarbeit und Schulpsychologie ausbauen. Insbesondere für Kinder, die es weniger leicht hätten als andere. „Egal, woher ein Kind kommt - ein Kind muss die besten Chancen haben auf ein gutes Leben.“

Man habe bei Weitem nicht alles durchsetzen können (Gesamtschule, Ethik-Unterricht) in den Verhandlungen, gab Maurer zu. Beim Datenschutz zum Beispiel habe man aber durchaus Erfolge erzielt - Entscheidungen müssten Menschen treffen und nicht eine künstliche Intelligenz. Man habe „viele Überwachungsmaßnahmen verhindert“. „Aber jetzt gehen wir einmal in die Regierung und schauen, wie viel Prozent wir beim nächsten Mal machen und wie es dann weitergeht mit der ÖVP …“

Anschober: „30 Grauslichkeiten“ verhindert
OÖ-Landesrat Rudolf Anschober erklärte, dass man mit dieser türkis-grünen nun erstmals eine Bundesregierung habe, die in der Flüchtlingspolitik „wirksam gegen Fluchtgründe“ vorgehe. Man werde hier „ein großes Partnerprogramm“ mit Herkunftsländern starten. Die Asylverfahren würden verbessert, und auch bei der Integration setze man vor allem auf Bildung bzw. Ausbildung. Auch Anschober betonte: Man habe „rund 30 Grauslichkeiten rausverhandelt“.

Wohl keine neuen Abfangjäger
Auffällig war Anschobers Darstellung in Sachen Landesverteidigung, wobei man - anders als von der ÖVP angedeutet - keine neuen Investitionen in Abfangjäger vereinbart sieht. Anschober kündigte die „kosteneffizienteste Form der Luftraumüberwachung“ an.

Die anschließende Generaldebatte über eine türkis-grüne Regierung brachte sowohl Lob für die Verhandler als auch Kritik am Verhandlungsergebnis. Die meisten Delegierten, die sich zu Wort meldeten, gingen auf die Chancen einer Regierungsbeteiligung ein. Einigen ging das Abkommen allerdings nicht weit genug, was zunächst Spannung für die Abstimmung zum Pakt versprach.

Gegen 17 Uhr stand schließlich die Abstimmung auf dem Programm - mit klarem Happy End für Kogler und sein Team.