Anträge zu Causa Swap

Landesgericht lässt Ex-Landesvize untersuchen

Ex-Landesvize Othmar Raus im Gespräch mit Ex-Bürgermeister Heinz Schaden. Im Hintergrund: Richterin Anna Sophia Geisselhofer

(Bild: MARKUS TSCHEPP)

Die „Krone“ berichtete: Kurz vor Weihnachten sind vier Verurteilte in der Causa Swap vom Gericht zum Haftantritt aufgefordert worden. Mittlerweile sind nun drei Anträge für die Fußfessel eingeganen, bestätigt Gerichts-Sprecher Peter Egger. Auch jener von Salzburgs Ex-Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ). Der ebenso mitverurteilte Ex-Landesvize Othmar Raus (SPÖ) hat dagegen einen Antrag auf Haftunfähigkeit gestellt. Ein Gutachter wurde beantragt.

Nach der Verurteilung in der Causa Swap - einem Nebenaspekt des Salzburger Finanzkandals - haben drei von vier Verurteilte um die Fußfessel gebeten: Ex-Bürgermeister Heinz Schaden, Ex-Landesfinanzabteilungsleiter Eduard Paulus (ÖVP) und der Ex-Finanzdirektor der Stadt. Alle drei wurden zu teilbedingten Haftstrafen verurteilt. Ob sie den unbedingten Strafteil im elektronischen Hausarrest verbüßen dürfen, entscheid die Justizanstalt. Sechs Monate Zeit hat der Gefängnis-Chef.

Ex-Landesvize ist gesundheitlich angeschlagen

Ex-Landesvize Othmar Raus dagegen reichte einen Antrag auf Haftunfähigkeit ein. Das Landesgericht hat dazu einen Sachverständigen beauftragt, ein Gutachten zu erstatten. Bereits bei der Berufungsverhandlung vor einem Senat des Obersten Gerichtshof im Oktober hatte Raus auf seinen angeschlagenen Gesundheitszustand verwiesen.

Swap-Verfahren zog sich über Jahre

Im Swap-Prozess ging es um einen Nebenaspekt des im Dezember 2012 aufgeflogenen Salzburger Finanzskandals. Im Jahr 2007 hat die Stadt sechs negativ bewertete Zinstausch-Geschäfte an das Land Salzburg übertragen, ohne dass dafür eine Gegenleistung geflossen ist. Dadurch sei dem Land ein Schaden von zumindest drei Millionen Euro entstanden, befand das Gericht. Der Vorwurf lautete auf Untreue. Alle sieben Angeklagte wurden mittlerweile rechtskräftig verurteilt.