Das sagen die Leser

Regierung fix: „Wie lange wird sie bestehen?“

(Bild: krone.at, krone.at-Grafik)

Der Neujahrstag 2020 begann in Österreich bereits mit einem politischen Meilenstein. Erstmals einigten sich ÖVP und Grüne auf ein gemeinsames Regierungsprogramm. Sebastian Kurz sprach hierbei vom „Besten aus zwei Welten“ und das es möglich sei, „das Klima und die Grenzen gleichzeitig zu schützen.“ Doch auch die erwartbaren kritischen Stimmen aus dem Lager der Opposition haben nicht auf sich warten lassen. Wir haben uns in der „Krone“-Community umgehört wie unsere Leser über die neue Regierung denken. 

Auch wenn die Grünen Gremien am Freitag und Samstag noch dem Koalitionspapier zustimmen müssen, ist es jetzt schon ein Novum in der österreichischen Innenpolitik. Es gibt eine Einigung über ein türkis-grünes Regierungsabkommen. Die ersten Details aus dem Regierungsüberinkommen lassen vermuten, dass die ÖVP sich in Sachen Migration, Sicherheit und bei Budgetfragen durchsetzen konnte. Dass die Grünen vermeintlich in diesem Bereich nachgegeben haben erscheint vielen Usern erstaunlich und man wartet gespannt auf die Basisabstimmung bei den Grünen. 

Werner Kogler und seine grüne Regierungsmannschaft konnte hingegen ein Transparenzpaket durchsetzen und ebenso wird eine Arbeitsgruppe für eine große Ökologisierung der Steuerreform angesetzt. Während man die Kompetenzen aus Wirtschaftspolitik und Umweltpolitik in den Kreisen der Befürworter dieser Koalition schätzt, kommen erste Befürchtungen auf, dass der Individualverkehr teurer wird und diesem schlechte Zeiten vorrausstehen. 

Kritik wird aber auch von den oppositionellen Parlamentsparteien bereits laut. Norbert Hofer kritisierte, dass Verteidigungs- und Innenministerium in die Hand der ÖVP wandern. Nicht nur auf Twitter wurden Stimmen laut, dass unter der vergangenen türkis-blauen Regierung beide in der Hand der FPÖ waren. Auch auf krone.at wurde Norbert Hofer hierfür kritisiert.

Aus den Reihen der SPÖ wird Kritik aufgrund der kolportierten Personalentscheidungen laut. So soll Gerald Fleischmann, langjähriger Sprecher und Vertrauter von ÖVP-Chef Kurz, Kanzlerbeauftragter für Medienfragen im Bundeskanzleramt werden und Heinz Faßmann Bildungsminister bleiben. „Das weckt berechtigte Zweifel daran, ob die Bildungspolitik der künftigen Regierung innovativ, zeitgemäß und im Sinne der Chancengerechtigkeit unserer Kinder gestaltet werden wird, “ kommentiert Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid die Bestellung dieser beiden Personalien.

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