Die Regierung steht

Erste Details aus Pakt: Viel Türkis und etwas Grün

02.01.2020 08:00

Wir wissen nun, wie die neue Regierung aussieht. Allein: Was plant sie? Erste Details des Koalitionspaktes zeigen, dass sich die ÖVP mit ihrer harten Migrationspolitik durchgesetzt hat. Die große Ökosteuerreform muss noch warten.

Tagelang sickerte Name um Name durch, mittlerweile ist die türkis-grüne Regierung (fast) komplett. Gerätselt wurde nach der offiziellen Einigung von Sebastian Kurz und Werner Kogler am Mittwochabend letztlich nur noch, wen die Grünen zum Staatssekretär machen – entweder Josef Meichenitsch im Finanzressort oder etwa Ulrike Lunacek in einem anderen Haus.

Das Statut der Ökopartei gibt vor, dass die Hälfte der grünen Mannschaft weiblich sein muss; jedoch ist ein Staatssekretär de jure kein Regierungsmitglied, Meichenitsch könnte also bestellt werden – allerdings mit etwas schiefer Optik.

Die designierten Minister im Überblick:

Kein Kurswechsel bei Migration und Sicherheit
So oder so: Bei all den Debatten um Posten blieb das Wesentliche - die Inhalte des Koalitionspaktes - völlig unter Verschluss. Bis jetzt. Denn die „Krone“ konnte erste Details des fast 300 Seiten umfassenden türkis-grünen Konvoluts erfahren - und eines scheint nun klar: Die ÖVP wich bei ihren Schlagern wie Migration und Sicherheit nicht von ihrer strammen Linie ab.

So sieht der Pakt etwa ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren in Schulen vor, auch die nicht nur grundrechtlich umstrittene „Sicherungshaft“ für möglicherweise gefährliche Flüchtlinge steht dem Vernehmen nach im Papier. Ebenfalls geplant sind neue „Rückkehrzentren“ für abgelehnte Asylwerber.

Senkung der unteren drei Lohnsteuerstufen soll kommen
Weitgehend durchgesetzt hat sich die Volkspartei auch in Steuer- und Budgetfragen: So soll etwa die unter Türkis-Blau paktierte Senkung der unteren drei Lohnsteuerstufen auf 20, 30 und 40 Prozent (derzeit liegen die Sätze bei 25, 35 und 42 Prozent) mit neuem Partner doch umgesetzt werden. Der Familienbonus dürfte erhöht werden, auch das unter Grünen nicht sehr beliebte Nulldefizit wird avisiert.

Arbeitsgruppe soll Ökosteuerreform prüfen
Und die große Ökologisierung des Steuersystems? Die lässt vorerst auf sich warten: Vereinbart wurde, dass eine Arbeitsgruppe einmal auslotet, wie eine Ökosteuerreform – sie ist das Prestigeprojekt der Grünen – aussehen könnte. Bereits jetzt paktiert wurde indes eine Flugabgabe für kürzere Strecken, eine Ökologisierung der Lkw-Maut und eine klimafreundlichere Gestaltung der Pendlerpauschale.

Rechnungshof darf Parteien in Zukunft genau prüfen
In einem Transparenzpaket wurde unterdessen auf Initiative der Grünen fixiert, dass der Rechnungshof Parteien künftig genau prüfen darf und mehr Einblick in teilstaatliche Unternehmen bekommt.

Klaus Knittelfelder, Kronen Zeitung