Türkis-Grün steht:

„Klima und Grenzen gleichzeitig schützen“

01.01.2020 21:58

Das neue Jahr beginnt mit einer neuen Regierung. ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Grünen-Bundessprecher Werner Kogler haben sich am Sonntagabend auf eine gemeinsame Koalition geeinigt. In einem mit Spannung erwarteten gemeinsamen Pressestatement dankten sich die beiden Chefverhandler gegenseitig für die Dialogbereitschaft und der Bevölkerung für „Ihre Geduld“. Das Regierungsprogramm sowie die bereits größtenteils bekannte Ministerliste werden erst am Donnerstag im Detail präsentiert. Doch bereits vorab verrieten die beiden Parteichefs, dass es sich um das wohl „größte Transparenzpaket“ und um das „Beste aus beiden Welten“ handle.

Kurz sprach von einem „exzellenten Ergebnis“ nach „nicht einfachen Gesprächen“. Beide Partner würden sich im Programm mit ihren inhaltlichen Ausrichtungen wiederfinden. „Es ist möglich, zugleich das Klima und die Grenzen zu schützen“, stellte der designierte Bundeskanzler klar. Damit machte der türkise Parteichef deutlich, dass die zentralen Wahlversprechen eingehalten würden: Steuersenkung und konsequente Linie gegen die illegale Migration und den politischen Islam.

Klimaschutz: Österreich soll Vorreiter in Europa werden
Kogler musste eingestehen, dass beim Thema Klimaschutz wohl eine Einigung erzielt worden sei, die weit über das hinausgehe, was am Anfang für möglich gehalten worden sei. Ökologisierung des Steuersystems und sozialer Ausgleich seien ebenfalls gleichzeitig möglich, meinte der Grünen-Chef. Beim Klimaschutz soll Österreich nun Vorreiter in Europa werden, steckte Kogler das klimapolitische Ziel der türkis-grünen Regierung ab. Punkto Transparenz merkte der grüne Chefverhandler an, es werde eher einen „gläsernen Staat“ als einen „gläsernen Bürger“ geben.

Nach der Einigung der Verhandlungsteams am Sonntagabend müssen nur noch die grünen Gremien am Freitag und Samstag zustimmen, um die erste türkis-grüne Koalition auf Bundesebene sicherzustellen.

WWF appelliert: „Österreich vom Nachzügler zum Vorreiter machen“
Vor Beginn der Schlussrunde waren noch schnell einige Wünsche an die kommende Regierung deponiert worden. Die Umweltschutzorganisation WWF Österreich forderte etwa eine ambitionierte Umwelt- und Klimapolitik, die Österreich vom säumigen Nachzügler zum Vorreiter macht.

„Stillstand und Symbolpolitik hatten wir lange genug. Jetzt müssen wirksame Maßnahmen kommen, damit Österreich wieder zu einem echten Umweltmusterland wird. Unser Land muss klimafit und naturverträglich regiert werden“, teilte Hanna Simons, Leiterin der Abteilung Natur- und Umweltschutz beim WWF, am Mittwoch mit. Der WWF kündigte an, das Regierungsprogramm, das am Donnerstag präsentiert werden soll, einem umfassenden Öko-Check zu unterziehen und laufend auf Fortschritte und Defizite zu überprüfen.

AK kündigt „Gerechtigkeits-Check“ des Regierungsprogramms an
Die Arbeiterkammer forderte die künftige Regierung auf, Druck von den arbeitenden Menschen zu nehmen. „Die nächste Bundesregierung muss für einen Gerechtigkeitsschub für die über 3,7 Millionen Beschäftigten in Österreich sorgen“, hieß es von AK-Präsidentin Renate Anderl in einer Mitteilung. Sie wünschte sich eine „Rückkehr zum Dialog auf Augenhöhe“ mit Gewerkschaften und der Arbeiterkammer und kündigte einen „Gerechtigkeits-Check“ des Regierungsprogramms an.

SPÖ zweifelt an Personalentscheidungen
Neben Wünschen gab es auch Kritik - und zwar von der künftigen Opposition. Die SPÖ fand wenig Gefallen an den Personalentscheidungen. Mediensprecher Thomas Drozda störte sich daran, dass Gerald Fleischmann, langjähriger Sprecher und Vertrauter von ÖVP-Chef Kurz, Kanzlerbeauftragter für Medienfragen im Bundeskanzleramt wird. Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid hingegen sorgt sich um die Schüler. Sie kommentierte die Gerüchte, dass Heinz Faßmann (ÖVP) erneut Bildungsminister werden könnte, skeptisch: „Das weckt berechtigte Zweifel daran, ob die Bildungspolitik der künftigen Regierung innovativ, zeitgemäß und im Sinne der Chancengerechtigkeit unserer Kinder gestaltet werden wird.“

Hofer mit Kritik an Van der Bellen
FPÖ-Chef Norbert Hofer wiederum zeigte sich fassungslos darüber, dass die ÖVP sowohl das Innen- als auch das Verteidigungsministerium besetzen wird. „Innen und Verteidigung in einer Hand? Hätte ich als Bundespräsident nicht genehmigt!“, konnte sich Hofer auf Twitter einen kleinen Seitenhieb auf Bundespräsident Alexander Van der Bellen nicht verkneifen.

Einige User zeigten sich über diesen Kommentar verwundert, waren doch unter der zerbrochenen türkis-blauen Regierung das Innen- und das Verteidigungsressort mit Herbert Kickl und Mario Kunasek ebenfalls in einer - damals eben einer blauen - Hand. Hofer stellte daraufhin klar: „Es war damals nicht klug und es ist es heute auch nicht! Beide gute Minister. Trennung ist aber klug und jedenfalls der bessere Weg!“