Prozess im März

Der Spionage-Oberst muss zum Gerichts-Rapport

(Bild: APA/Georg Hochmuth, EXPA/Michael Gruber, krone.at-Grafik)

Es wird einer der außergewöhnlichsten Prozesse im neuen Jahr: Der Spionage-Fall um den pensionierten Heeres-Oberst (71). Der Anklage nach soll der Salzburger mehr als 25 Jahre lang für die Russen spioniert und dabei auch Staatsgeheimnisse verraten haben. Letzteres bestreitet der Oberst entschieden. Verhandelt wird am 2. März: voraussichtlich auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Es ist der zweite Jahreswechsel, den der pensionierte Salzburger Heeres-Offizier hinter Gittern verbringt. Seit November 2018 ist der Oberst in U-Haft. Und wird bis zum 2. März in seiner Zelle ausharren müssen: Da wird der zuständige Richter Günther Nocker den Prozess eröffnen. Fünf Verhandlungstage sind vorerst geplant. Grundlage bildet die Anklage von Staatsanwalt Marcus Neher: Der Erste Staatsanwalt wirft dem Oberst das Betreiben eines geheimen Nachrichtendienstes, die vorsätzliche Preisgabe militärischer Geheimnisse und den Verrat von Staatsgeheimnissen vor. Zumindest den Hauptvorwurf leugnet der Angeklagte: „Mein Mandant hat keine Staatsgeheimnisse verraten“, unterstreicht der Verteidiger Michael Hofer.

Wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen?

Wie in Justizkreisen gemunkelt wird, dürfte ein Ausschluss der Öffentlichkeit wahrscheinlich sein – selbst wenn die Verteidigung keinen entsprechenden Antrag einbringen will. Der Richter oder Staatsanwalt könnte es, mit Verweis auf §229 Strafprozessordnung: „wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit“.