Der große Überblick

Pflegebonus, „Gewaltschutz“: Was uns 2020 bringt

31.12.2019 18:55

Höhere Löhne, Boni für Familien, mehr Pflegegeld, ja sogar ein Rechtsanspruch auf Pflegekarenz; endlich das offizielle Aus für das Plastiksackerl in Österreichs Handel; bundesweite Herbstferien für Schüler und Lehrer und ein ziemlich umstrittenes „Gewaltschutzpaket“: Obwohl türkis-blaue Einschnitte ins Sozialhilfe- und Überwachungssystem oder etwa das Verbot des Unkrautvernichters Glyphposat im letzten Moment verhindert wurden, bringt das neue Jahr einiges an spannenden Neuerungen. Im folgenden Überblick erfahren sie, was 2020 - abgesehen von Vorhaben einer möglichen türkis-grünen Regierung, über die bis auf Postenvergaben bislang kaum etwas bekannt ist - auf uns zukommt.

Löhne und Gehälter steigen zum Teil erheblich
Lohnerhöhungen - weit über der prognostizierten Inflationsrate von 1,5 Prozent - erwarten Österreichs Arbeitnehmer. Gut sieht es im kommenden Jahr einmal mehr für die Metaller aus, die im Schnitt 2,7 Prozent mehr bekommen. Beamte bekommen durchschnittlich 2,3 Prozent Gehaltserhöhung, die Handelsangestellten 2,35 Prozent.

Für die Fahrradboten und Essenszusteller in Österreich gibt es ab 1. Jänner außerdem den (weltweit) ersten Kollektivvertrag. Ab Jänner gilt für sie nun ein Basislohn von 1506 Euro brutto im Monat plus Weihnachts- und Urlaubsgeld.

Auch Pensionen steigen
Kleine Pensionen bis 1111 Euro werden ab 1. Jänner um 3,6 Prozent angehoben. Darüber wird die Pensionsanpassung bis 2500 Euro allerdings sukzessive auf den gesetzlichen Wert von 1,8 Prozent gesenkt. Höhere Pensionen bekommen ebenfalls die Inflationsabgeltung von 1,8 Prozent.

Gehaltserhöhung für Politiker
Die Politikergehälter werden, wie die höchsten Pensionen in Österreich, ebenfalls um 1,8 Prozent steigen. Das Salär eines Nationalratsabgeordneten wächst damit im kommenden Jahr um knapp 161 Euro auf 9092 Euro an.

Hacklerregelung feiert Comeback
Die altbekannte Hacklerregelung wird wieder eingeführt: So kann man künftig wieder mit 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei mit 62 in Pension gehen - wobei Frauen (für die ohnehin weiter das Antrittsalter 60 gilt) bis zu fünf Jahre Kindererziehungszeiten angerechnet werden. Für Nacht- oder Schwerarbeiter wird das Sonderruhegeld abschlagsfrei.

Nicht gültig ist die neue Regelung für Beamte. Auch jene rund 49.000 Pensionisten, die seit der Abschaffung der alten Regelung 2014 in Pension gegangen sind, müssen die Abschläge weiter hinnehmen.

Aus neun GKKs wird eine ÖGK
Das neue Jahr bringt eine neue Krankenkasse: Rund 7,2 Millionen Versicherte der insgesamt neun Gebietskrankenkassen wechseln mit 1. Jänner automatisch in die Österreichische Gesundheitskasse ÖGK - der Wechsel zur ÖGK geschieht automatisch, Sie müssen dafür nichts tun. Auch die E-Card bleibt bis zum angegebenen Datum gültig.

Neue E-Cards mit Bild
Neue E-Cards werden künftig nur noch mit Lichtbild ausgegeben. Sie werden laut Hauptverband der Sozialversicherungsträger gratis zugestellt und sollten automatisch im Briefkasten landen, rechtzeitig bevor die Gültigkeit der europäischen Krankenversicherung auf der Rückseite der aktuellen Karte ausläuft.

Elektronischer Impfpass geht in Betrieb
Der elektronische Impfpass startet nächstes Jahr mit einem Pilotbetrieb in Wien, Niederösterreich und der Steiermark und soll dann ab 2021 in ganz Österreich umgesetzt werden. Die Impfdaten werden in einem zentralen Impfregister gespeichert. Schon in der Pilotphase wird im Pass auch ein Impfkalender enthalten sein. Durch Verknüpfung mit dem nationalen Impfplan werden personalisierte Empfehlungen über den E-Impfpass möglich.

Kranksein wird wieder teurer
Wie jedes Jahr wird Kranksein auch 2020 wieder teurer: Das E-Card-Serviceentgelt steigt um 35 Cent auf 12,30 Euro, die Rezeptgebühr um 20 Cent auf 6,30 Euro. Für die Befreiung dürfen Alleinstehende ein Einkommen von nicht mehr als 966,65 Euro und Ehepaare nicht mehr als 1472 Euro monatlich haben. Die Sozialversicherungsbeiträge steigen für Menschen mit höherem Einkommen sowie grundsätzlich für Selbstständige und Bauern.

Pflegegeld wird ab jetzt jährlich erhöht
Das Jahr 2020 bringt auch im Pflegesektor einige Neuerungen. Mit 1. Jänner wird das Pflegegeld angehoben - und das nicht nur einmalig, sondern in der Folge jährlich und das in allen sieben Stufen. Die Neuerung stellt eine bedeutende Verbesserung dar. Denn seit der Einführung im Jahr 1993 wurde das Pflegegeld erst fünf Mal erhöht. Laut Experten soll es in den vergangenen 25 Jahren dadurch rund 35 Prozent an Wert verloren haben.

Es wird ab 2020 auch einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz und Pflegeteilzeit geben - dieser gilt für Arbeitnehmer und zwar für die Dauer von bis zu vier Wochen.

Umstrittene Software soll AMS helfen
Ein Computerprogramm legt künftig fest, welche Arbeitslosen das Arbeitsmarktservice wie stark fördern soll. Der Ende 2018 testweise gestartete Algorithmus wird mit 1. Juli 2020 flächendeckend eingeführt, er soll für die AMS-Mitarbeiter „handlungsleitend“ sein.

Das Programm teilt Arbeitslose aufgrund von Profildaten nach Arbeitsmarktchancen in drei Gruppen ein: Klasse A, rasch vermittelbare Servicekunden, Klasse B, Betreuungskunden mit mittleren Chancen sowie Klasse C, Beratungskunden, die schwer vermittelbar sind. Die Kategorisierung gilt wegen angeblicher Fehleranfälligkeit als umstritten - Kritik kam etwa von Volksanwaltschaft und Behindertenverbänden.

Österreich muss Arbeitsmarkt für Kroaten öffnen
Ab 1. Juli 2020 muss auch Österreich seinen Arbeitsmarkt für kroatische Staatsbürger öffnen - die maximal zulässige EU-Übergangsfrist von sieben Jahren wird dann voll ausgeschöpft sein. Danach gilt auch für Kroaten volle Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit.

Mitte 2018 hatte die österreichische Regierung das Übergangsarrangement zur Arbeitnehmerfreizügigkeit für Kroatien ein letztes Mal um zwei Jahre verlängert. Begründet wurde die Fortsetzung der Sperre damit, dass bereits überdurchschnittlich viele Kroaten in Österreich arbeitslos seien und es bei einer Öffnung zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit käme.

Entlastung für Geringverdiener und Selbstständige
Die türkis-blaue Regierung ist zwar Geschichte, ein kleiner Teil ihrer Steuerreform tritt kommendes Jahr aber noch in Kraft. Entlastet werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem geringen Einkommen sowie Bauern und Gewerbetreibende. Letztere profitieren unabhängig von der Einkommenshöhe und sofort, während Arbeiter und Angestellte ein Jahr auf ihr Geld warten müssen.

Kernstück der von ÖVP und FPÖ geplanten Steuerreform wäre die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer ab 2021 gewesen sowie deutlich niedrigere Gewinnsteuern für Unternehmen ab 2022. Beides fiel der vorgezogenen Neuwahl zum Opfer.

Steuerfreie Dienstfahrräder für Mitarbeiter
Die Steuerreform ermöglicht ab 1. Jänner steuerfreie Dienstfahrräder für Mitarbeiter, kurz „Jobrad“ genannt. Konkret können Firmen für ihre Belegschaft Fahrräder ankaufen, ohne dass bei privater Nutzung ein sogenannter Sachbezug anfällt. Die Arbeitgeber können auch den Vorsteuerabzug geltend machen - das heißt, die 20-prozentige Mehrwertsteuer fällt beim Kauf weg.

Familienbonus wird erstmals rückerstattet
Nach dem Inkrafttreten des Familienbonus bereits im Jahr 2019 als eine der teuersten Maßnahmen der türkis-blauen Regierung erhalten Bezieher 2020 erstmals Geld über die Steuererklärung zurück. Für die Auszahlung des Familienbonus haben Arbeitnehmer zwei Möglichkeiten: Entweder sie beantragen ihn im Vorfeld, dann wird er bei der monatlichen Lohnverrechnung berücksichtigt. Oder der Antrag erfolgt im Nachhinein über den Lohnsteuerausgleich. Wer diese Variante gewählt hat und den Bonus über die Steuererklärung geltend macht, bekommt sein Geld vom 2019 eingeführten Bonus erstmals direkt aufs Konto rückerstattet.

NoVA-Anpassung macht Autos teilweise teurer
Die Anpassung der geltenden Auto-Verbrauchswerte, aus denen sich die Normverbrauchsabgabe (NoVA) ableitet, könnte den Autobesitz ab 1. Jänner 2020 teurer machen. Zwar sei großteils eine „aufkommensneutrale“ Lösung gefunden worden, wie es heißt, einige Änderungen wird es aber dennoch geben: Vor allem werden Autos mit hohem Treibstoffverbrauch teurer, sparsame Autos sollten hingegen günstiger werden.

Auch die motorbezogene Versicherungssteuer wird mit 1. Oktober 2020 geändert und soll nun erstmals aus ökologischen Gründen den Faktor CO2-Ausstoß berücksichtigen.

Alle Infos zu Tarifen, Gebühren oder etwa einer möglichen Vignettenbefreiung finden Sie hier!

Neue Struktur für die Finanzämter
Mit 1. Juli tritt - nach dem Zusammenlegen der Gebietskrankenkassen - die Reform der Finanzverwaltung in Kraft. Damit werden die 40 Finanzämter zu einem „Finanzamt Österreich“ zusammengelegt, auch die neun Zollämter fusionieren. Für die Steuerpflichtigen soll die Neuorganisation, so hofft das Finanzministerium, raschere und auch einheitlichere Entscheidungen bringen.

Nur von kurzer Dauer wird indes die Übersiedlung der Sozialversicherungsprüfer zur Finanz sein, die vom Verfassungsgerichtshof gekippt wurde: Sie tritt zwar mit 1. Jänner in Kraft, ist aber schon Ende Juni wieder Geschichte.

Prämien für Bausparen und Altersvorsorge niedrig
Die Prämien für Bausparen und die staatlich geförderte Altersvorsorge („Zukunftsvorsorge“) bleiben angesichts des Niedrigzinsniveaus auch im kommenden Jahr an ihren Untergrenzen. Die Bausparprämie liegt wieder bei 1,5 Prozent. Für die Altersvorsorge beträgt die Prämie weiterhin 4,5 Prozent.

Erstmals bundesweite Herbstferien
Im Schulbereich bringt das Jahr 2020 vor allem erstmals bundesweite Herbstferien rund um den Nationalfeiertag und Allerseelen. Zum Ausgleich ist im Jahr darauf an den Dienstagen nach Ostern und Pfingsten Schule, außerdem entfallen einige schulautonome Tage.

Die Länge der neuen Herbstferien ist - ähnlich wie die der Weihnachtsferien - variabel, da der Start mit dem Nationalfeiertag am 26. Oktober bzw. das Ende mit Allerseelen (2. November) jedes Jahr auf einen anderen Wochentag fällt. Je nachdem ist dann ein Wochenende davor oder danach auch noch frei.

Umstrittenes „Gewaltschutzpaket“ tritt in Kraft
Ab dem kommenden Jahr werden im Zuge des sogenannten Gewaltschutzpakets (2019 wurden 34 Frauen erstochen, erschlagen, erwürgt oder erschossen) Strafen für häusliche Gewalt und Sexualverbrechen verschärft. So wird die Mindeststrafe für Vergewaltigung von einem auf zwei Jahre erhöht und eine gänzlich bedingte Strafe ausgeschlossen. Das Paket, das Ende September von ÖVP und FPÖ beschlossen wurde, sorgte zum Teil für harte Kritik, unter anderem seitens der Übergangsregierung.

Die Novelle bringt allerdings auch neue Maßnahmen im aktiven Opferschutz. So erhalten beispielsweise Hochrisikoopfer die Möglichkeit, ihre Sozialversicherungsnummer zu ändern; das Betretungsverbot wird ausgedehnt; die im Vorjahr unter Protest der Opferschutzeinrichtungen abgeschafften „Fallkonferenzen“ mit der Polizei werden wieder eingeführt und die Anzeigepflicht für medizinisches Personal wird ausgeweitet.

Stichschutzwesten und neuer Notruf für Polizei
Bis Ende 2020 sollen die Polizei mit ballistischen Westen inklusive Stichschutz ausgestattet sein. 16.000 Stück sind bereits ausgeliefert. Darüber hinaus ist für 2020 die Einführung eines neuen schlag- und stichschutzsicheren Körperschutzes für den „Großen Sicherheitspolizeilichen Ordnungsdienst“ geplant, was etwa bei Demonstrationen schlagend wird.

Laut Innenministerium wird außerdem ein neues Notrufsystem eingeführt, bei dem die österreichweit 90 Bezirks- und Stadtleitstellen durch neun Landesleitzentralen ersetzt werden. Damit sollen Paralleleinsätze und doppelte Datenerfassungen vermieden werden. Die Rettungskette könne schneller in Gang gesetzt werden.

Aus für Plastiksackerl
Aus heißt es - nicht zuletzt auf Druck Ihrer „Krone“ - 2020 endlich für das herkömmliche Plastiksackerl: Mit 1. Jänner gilt in Österreich das vom Nationalrat beschlossene Plastiksackerl-Verbot. Ab diesem Zeitpunkt dürfen nur mehr Restbestände verkauft werden, mit Anfang 2021 ist aber auch damit Schluss.

Vom Verbot ausgenommen sind grundsätzlich Behältnisse, die biologisch vollständig abbaubar sind und aus nachwachsenden Rohstoffen hergestellt werden - das gilt zumeist auch für die ultradünnen Sackerl, die vor allem in Obst- und Gemüse-Abteilungen anzutreffen sind. Weiters ausgenommen sind Hundekot-Beutel und Müllsäcke.

Käfighaltung für Legehühner verboten
Ebenfalls in Kraft tritt zu Jahresbeginn das vollständige Verbot der Käfighaltung für Legehühner. Das Verbot wurde zwar bereits im Rahmen des Bundestierschutzgesetzes 2003 beschlossen, doch gab es für sogenannte ausgestaltete Käfige - also größere Käfige mit Scharrmöglichkeiten, Legenestern und Sitzstangen - eine Übergangsfrist bis 1. Jänner 2020.

Autokennzeichen für Klosterneuburg
Klosterneuburg bekommt ein eigenes Autokennzeichen. Ab April sollen in der niederösterreichischen Stadt zugelassene Fahrzeuge die Kennzeichenbuchstaben KG erhalten.

ÖBB verschenken „Vorteilscard“ an Jugendliche
Günstigeres klimafreundliches Reisen ermöglichen die ÖBB künftig vor allem Jugendlichen: Allen Menschen, die 2020 18 Jahre alt werden oder sind, schenken die Bundesbahnen die „Vorteilscard Jugend“. Diese ist ein Jahr gültig und sichert Bahnfahren zum halben Preis.

Die ÖBB haben außerdem angekündigt, ihr Angebot an Nachtzügen weiter auszubauen. Ab Jänner führt man einen Nachtzug von Wien nach Brüssel. Auch in vier Tiroler Skigebiete ist im neuen Jahr die nächtliche Anreise aus Wien und Deutschland möglich.

Aus für flexible Uber-Tarife
Ab September gilt für Taxis und Mietwagen dieselbe gesetzliche Grundlage. Damit darf der US-Fahrdienstvermittler Uber sein Geschäftsprinzip mit flexiblen Preisen, die von Angebot und Nachfrage abhängig sind, in Österreich nicht mehr in dieser Form anbieten. Künftig gelten einheitliche Tarife für Taxi und Mietwagen und ein verpflichtender Taxischein für alle.

Uber schloss wegen der Gesetzesänderung einen Komplettrückzug aus Österreich im kommenden Jahr nicht aus.

5G-Ausbau und weitere Versteigerung
Bei den Mobilfunkern steht 2020 die nächste Ausbaustufe an. Im ersten Halbjahr soll neue Technologie zum Einsatz kommen, die 5G (die „fünfte Generation“ des Mobilfunks, was Frequenzkapazitäten bzw. Datenübertragung betrifft) in die Fläche bringen soll. Die Anbieter A1, Magenta und Drei haben bereits 2019 mit dem Ausbau begonnen und erste „5G ready“-Tarife vorgestellt.

Nagelproben für SPÖ und FPÖ in Wien und Burgenland
Der Wahlkalender 2020 ist zwar - nach dem Superwahljahr 2019 - kurz. Neben Gemeindesratswahlen in Niederösterreich, der Steiermark und in Vorarlberg stehen nur zwei Landtage auf dem Programm, am 26. Jänner im Burgenland und im Herbst in Wien.

Für die beiden derzeit strauchelnden Parteien SPÖ und FPÖ sind sie jedoch Nagelproben. Denn diese östlichen Bundesländer sind zwei der drei (Kärnten gehört auch dazu) verbliebenen roten Hochburgen - in denen sich zwei gegenläufige parteiinterne Strömungen manifestieren: In Wien regiert Michael Ludwig mit den Grünen, im Burgenland Hans Peter Doskozil mit den Blauen.

Die Briten gehen und Trump will bleiben
International bietet sich 2020 übrigens die lang ersehnte Chance, die Themen Donald Trump und Brexit abzuhaken. Nach dreieinhalb Jahren des Zauderns und Zankens steht der Termin, an dem die Briten die EU verlassen wollen oder müssen: Am 31. Jänner 2020 soll es so weit sein. Der US-Präsident will das Weiße Haus indes keineswegs freiwillig räumen. Weil ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn nur geringe Erfolgschancen hat, obliegt es am 3. November den amerikanischen Wählern, Trump aus dem Amt zu entfernen.

Quellen: Kronen Zeitung/APA/krone.at