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Fix: Grüne nominieren Zadic als Justizministerin

31.12.2019 13:14

Noch vor dem Jahreswechsel haben jetzt auch die Grünen eine wichtige Personalie bestätigt: Die studierte Juristin Alma Zadic soll in der bevorstehenden türkis-grünen Regierung Justizministerin werden, wie die Öko-Partei am Dienstag mitteilte. Der Spurt von Zadic ins Justizministerium ist besonders bemerkenswert. Die 35-Jährige war erst im Sommer von JETZT, wo sie mehr oder weniger nur Pausenfüllerin von Peter Pilz im BVT-U-Ausschuss war, zu den Grünen gewechselt. Nur wenige Monate später ist die gebürtige Bosnierin nun via Ticket einer anderen Partei an der Spitze eines der zumindest symbolisch prestigeträchtigsten Ressorts angelangt.

Grünen-Bundessprecher Werner Kogler wird den Parteigremien Zadic für diesen Posten vorschlagen. Sie soll im neuen Kabinett ein „Garant für Rechtsstaatlichkeit“ sein, hieß es am Dienstag von der Partei. Dass man beim Wechsel innerhalb des Parteienspektrums so rasch reüssiert, ist eine Seltenheit und hängt wohl auch mit der Persönlichkeit Zadics zusammen. Neben ihrer Ausbildung als Anwältin bringt sie persönlich viel Gewinnendes ins Justizressort mit - kaum jemand weiß ein böses Wort über die Karriere-Juristin zu sagen, die als ausnehmend freundlich und unkapriziös gilt.

Die Liste aller Fixstarter der türkis-grünen Bundesregierung und den weiteren Fahrplan der Koalitionsverhandlungen finden Sie hier.

Von Pilz teils eher als Assistentin denn als Abgeordnete behandelt
Nachgesagt wird ihr freilich auch eine gewisse Konfliktscheue. Der Abschied von JETZT zu den Grünen bescherte Zadic einiges an Bauchweh, auch wenn Listengründer Pilz sie teils eher als Assistentin denn als Abgeordneten-Kollegin behandelte. Auch sonst gilt Zadic als jemand, dem ein Kompromiss deutlich lieber ist als ein offen ausgetragener Konflikt. Selbst im BVT-U-Ausschuss, der vor Alphatieren nur so strotzte, ersparte sie sich jegliche Polemik und setzte auf die Sache. Das passt auch ganz gut zu ihrer vor dem Einstieg in die Politik praktizierten Tätigkeit in einer international tätigen Anwaltskanzlei. Dort war sie auf Konfliktlösung spezialisiert.

Ob dieser Wesenszug im Justizressort hilft, bleibt abzuwarten. Zu tun bekommt es Zadic dort mit einer ganzen Armada an selbstbewussten Beamten, mit dem Chef der Strafrechtssektion Christian Pilnacek an der Spitze. Zudem liegt ressortintern einiges im Argen - einerseits gibt es die Dauerkonflikte zwischen den Staatsanwaltschaften, andererseits fehlt es der Justiz an Budget, wie Expertenminister Clemens Jabloner nicht müde wurde zu betonen. Beim Verhandeln mit dem Finanzminister wird Zadic Härte beweisen müssen, geübt hat sie das ja schon, als sie überraschend von Grünen-Chef Werner Kogler ins Kernteam der Regierungsgespräche berufen wurde.

Elf türkise und vier grüne Regierungsmitglieder
Während sich bei der ÖVP wohl hauptsächlich die Parteispitze um Sebastian Kurz Minister aussucht, müssen die Vorschläge bei den Grünen einen dreistufigen Prozess durchlaufen. Deshalb werde Kogler dem Parteivorstand Zadic als Ministerin vorschlagen, hieß es. Danach muss der Erweiterte Bundesvorstand über diesen Vorschlag abstimmen. Das soll am Freitag (3. Jänner) passieren. Am Samstag (4. Jänner) wird dann der Bundeskongress der Grünen die letzte Entscheidung bezüglich Ministerposten und Regierungsprogramm fällen. Bei den Grünen war bisher neben Kogler als Vizekanzler lediglich Leonore Gewessler als Umweltministerin bestätigt. Als Sozialminister steht Rudi Anschober hoch im Kurs.