„Hoffnungen erfüllt“

Altkanzler Vranitzky über Österreichs EU-Bilanz

Alt-Bundeskanzler Franz Vranitzky

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Der ehemalige SPÖ-Bundeskanzler Franz Vranitzky hat am Montagabend in der „ZiB 2“ betont, dass sich mit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union die Hoffnungen vor allem in der Wirtschaft erfüllt hätten. Bezüglich der Zukunft sei er aber nachdenklich, so Vranitzky, der Österreich als Kanzler am 1. Jänner 1995 in die EU geführt hatte.

Aufgrund des EU-Beitritts habe es Vranitzky zufolge mehr Wirtschaftswachstum, mehr Arbeitsplätze oder zusätzliche Exportchancen gegeben. Außerdem wäre die Bewältigung der Finanzkrise 2008/09 ohne den Euro „sehr schwierig gewesen“.

Die Zukunft Österreichs in der Europäischen Union betreffend ist Vranitzky indes nicht ganz so optimistisch. Sein ehemaliger Kollege und Vizekanzler Erhard Busek habe einmal gesagt, Österreich sei in der EU noch nicht angekommen und „da ist etwas Wahres dran, auch wenn andere Länder auch noch nicht angekommen sind“. Schwierige, aber notwendige Beschlüsse würden oft den Bürokraten in Brüssel zugeschrieben, erfolgreiche Beschlüsse würden die nationalen Politiker für sich reklamieren.

Alois Mock und Erhard Busek nach der Rückkehr des EU-Verhandlungsteams am 2. März 1994

(Bild: APA)

EU sollte auch gewisse Regulierungen überdenken
Dennoch sollte die EU auch gewisse Regulierungen überdenken und sich fragen, ob das nicht Überregulierungen waren, sagte Vranitzky. Ebenso wäre es angebracht, bessere Informationen zu liefen, so dass „die Bürger nicht negativ überrascht werden“. Dennoch sei es nicht richtig, von Entscheidungen der EU zu sprechen, denn die Beschlüsse würden von den 27 Regierungschefs getroffen.

Europa dürfe sich aber nicht kleiner machen als es sei, kritisierte Vranitzky die mangelnde Reaktion Europas auf die Kritik von US-Präsident Donald Trump, der das Pipelineprojekt Nord Stream 2 kritisierte hatte, weil sich Europa dadurch zu sehr von Russland abhängig mache. Es sei wichtig, „dass wir Europäer es nicht Trump überlassen, dem Herrn Putin zu sagen, mach Europa nicht abhängig von russischem Gas“, so Vranitzky.

Am Freitag geht das zentrale Wahlversprechen von Premier Boris Johnson in Erfüllung: „Bring den Brexit zu Ende.“

(Bild: AFP)

Den kommenden Brexit bezeichnete der ehemalige Bundeskanzler zweifelsohne als Schaden. „Wenn diese Bande (der EU mit Großbritannien, Anm.) zerreißt, dann haben wir einen Verlust.“