„Krone“-Überblick

Das Jahr 2019 in Salzburgs Politik

31.12.2019 07:05

Die Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen wurden im März zu einem Triumphzug der ÖVP. Trotz der Verluste der SPÖ konnten sich die Roten über Überraschungen und die Rückgewinnung von Hallein freuen. Die FPÖ stellt den Bürgermeister in Radstadt.

Mautbefreiung auf der Autobahn

Jahrelang kämpfte Salzburg für einen vignettenfreien Abschnitt auf der A1. Seit 15. Dezember fährt man zwischen der Grenze und Salzburg-Nord mautfrei.

Abfahrtssperren für den Reiseverkehr

An den Ferien-Wochenenden wurden die Abfahrten der A10 für den Ausweichverkehr gesperrt - auch die B1 in Wals. Dies brachte Entlastung für die Anrainer - ebenso wie die dritte Kontrollspur an der Grenze.

Stadt gewann Airbnb-Prozess

Die Stadt gewann den Prozess gegen einen Mieter, der seine Sozialwohnung auf Airbnb anbot. Es folgte ein neues Nächtigungsabgabengesetz.

Erste Frau an der Beamten-Spitze

Salzburgs Beamte bekamen im Dezember erstmals eine Chefin. Christine Fuchs wird bis Ende des kommenden Jahres Magistratsdirektorin sein.

Bürgermeisterwahl: Rote Überraschungen

Tanja Kreer schaffte bei der Bürgermeisterwahl im Flachgauer Straßwalchen die Sensation und durchbrach die schwarze Dominanz im Ort. Das Gleiche gilt für Michael Schwarzmayer in Mattsee. Alexander Stangassinger brachte es in Hallein sowohl zum Stadtchef als auch mit der SPÖ zur stärksten Partei in der Gemeindevertretung.

Die Grünen im Wandel

Von der Bürgerliste der Stadt Salzburg ist wenig übrig geblieben: Nach dem Abgang von Johann Padutsch und Helmut Hüttinger ist die Partei unter der Führung von Martina Berthold ganz schön grün geworden. Entgegen dem Landestrend holten die Grünen in der Stadt Salzburg ein leichtes Plus und kamen bei der Gemeinderatswahl auf 15,2 Prozent.

Preuners Triumpf im März

Mit 55,6 Prozent setzte sich Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) bei der Direktwahl, wie schon 2017, gegen Bernhard Auinger (SPÖ) durch. Dies setzte dem Triumph bei der Gemeinderatswahl quasi die Krone auf. Mit 36,7 Prozent, einem Plus von 17,3, wurde die Volkspartei im März die mit Abstand stärkste Fraktion in der Landeshauptstadt, gefolgt von SPÖ und Bürgerliste. Neos und FPÖ rutschten ab.

Tarifreform - Günstigere Tickets, neue Regionen

Die Tarifreform der Öffis war 2019 eines der wichtigsten Projekte von Landesrat Stefan Schnöll (ÖVP) und Allegra Frommer (SVV). Ein einfacheres System und deutlich günstigere Jahreskarten sollen für einen Ansturm auf Bus und Bahn sorgen.

Obus-Verlängerung mit Polit-Umfallern

Die Verlängerung der Obuslinie 5 nach Grödig sollte ein Vorzeige-Projekt von der Stadt ins Umland werden. Nach Protesten aus der Birkensiedlung änderten die meisten Parteien vor der Wahl die Meinung. Seit 15.12. fährt die Linie trotzdem.

Kein Ende der 380-kV-Proteste

Trotz der unzähligen Proteste gegen die 380-kV-Freileitung hat der Betreiber Austrian Power Grid (APG) bereits mit den ersten Rodungsarbeiten für das Projekt begonnen. Für viel Wirbel sorgte in den Gemeindevertretungen der Untreue-Paragraf.

Der Lungau erteilte der Windkraft eine Absage

Zu einem Kampf gegen Windmühlen entwickelte sich der Versuch vom grünen Landes-Vize Heinrich Schellhorn, die Lungauer für Windenergie zu begeistern. Die Gemeindevertreter stimmten gegen Windräder in den nächsten zehn Jahren.

Ausverkauf der Heimat rüttelt auf

Ein gratis E-Porsche beim Kauf eines Luxus-Chalets in Mittersill brachte das Fass zum Überlaufen: Die Landesregierung verschärft die Bestimmungen zur Errichtung solcher Anlagen und geht härter gegen Zweitwohnsitze vor.