Fußfessel-Kandidat?

Salzburgs Ex-Stadtchef soll jetzt Haft antreten

30.12.2019 07:00

Salzburgs einstiger Bürgermeister Heinz Schaden hat von der Justiz einen Brief bekommen: eine Aufforderung zum Strafantritt nach der Verurteilung im Zuge eines Nebenaspekts des Finanzskandals - wie von der „Krone“ berichtet. Schaden und drei weitere Verurteilte sollen innerhalb eines Monats im Pucher Gefängnis erscheinen. Oder sie beantragen die Fußfessel.

Die Zustellung der Aufforderung zum Strafantritt ist erfolgt, bestätigt Peter Egger vom Salzburger Landesgericht. Rund um Weihnachten dürfte der Brief in den Postkästen von Ex-Stadtchef Heinz Schaden, Ex-Landesrat Othmar Raus und zwei Ex-Beamten gelegen sein. Gemeint sind jene vier Verurteilten, die beim Swap-Prozess wegen Untreue teilbedingte Haftstrafen kassiert haben. Es war ein Gerichtsverfahren, das im Juni 2017 begann und im Oktober 2019 mit den Worten eines OGH-Richters endete - und Salzburgs Politik von Grund auf veränderte.

Verurteilte haben gute Chancen auf Fußfessel
Die Verurteilten haben jetzt einen Monat Zeit, sich bei der Justizanstalt Puch-Urstein zu melden. Sonst droht die Vorführung wie in Paragraf 3 Abs. 2 des Strafvollzugsgesetzes beschrieben - also Polizeieskorte in den Häfn.

Deutlich wahrscheinlicher ist aber, dass keiner hinter Gittern sitzen wird. Alle vier dürften nun per Antrag um die Fußfessel bitten. Dies ist ohnehin erst nach der Aufforderung zum Strafantritt möglich - die Chancen stehen für alle ziemlich gut. Es werden alle Voraussetzungen noch formal geprüft, erklärt Dietmar Knebel, Leiter der Salzburger Justizanstalt: „Ich gehe aber davon aus, dass sie die Fußfessel bekommen.“

Klare Regeln für elektronischen Hausarrest
Knebel entscheidet allein, ob der Antrag bewilligt wird. Dafür braucht es spezielle Voraussetzungen: Einerseits darf der unbedingte Strafteil nicht ein Jahr übersteigen, andererseits muss der Verurteilte über eine geeignete Unterkunft verfügen und einer geeigneten Beschäftigung nachgehen. Anders gesagt: Schadens Wohnung darf nicht Penthouse-Größe haben. Und wichtig sei eben eine Tagesstruktur, erläutert Knebel: „Die Fußfessel hat sich bewährt.“

Ohnedies hatte das bereits rechtskräftige Urteil Folgen: Sowohl die Ex-Politiker als auch Beamte verloren Pensionsansprüche bis hin zu Titeln. Die Anwaltskosten beschäftigen Salzburgs Politik noch bis heute ...