Bilanz nach 5 Jahren

So veränderten Gemeinde-Fusionen die Steiermark

28.12.2019 13:25

Die große steirische Gemeindereform jährt sich zum fünften Mal. Mit Jahresbeginn 2015 wurde die Zahl der Kommunen beinahe halbiert. Wie fällt die Bilanz aus? Für Wolfgang Wlattnig, einem „Architekten“ der Reform, sehr positiv. Auch die politschen Wunden von einst scheinen verheilt zu sein.

Von Weihnachtsruhe war keine Spur, die Anspannung war groß vor fünf Jahren um diese Zeit: Wird alles klappen? Mit Jahreswechsel änderte sich damals die Landkarte der Steiermark dramatisch. Aus 539 Gemeinden wurden 287!

Ein jahrelanger Prozess ging damit zu Ende. Angestoßen wurde er von den „Reformpartnern“ Franz Voves (SPÖ) und Hermann Schützenhöfer (ÖVP) - beide boxten die Fusionen auch gegen große Widerstände aus den eigenen Reihen durch. Ihre feste Überzeugung: Die Steiermark sei zu kleinteilig strukturiert, Kommunen mit wenigen hundert Bewohnern seien den Herausforderungen der Zukunft kaum gewachsen.

Schmerzliche Verluste bei der Landtagswahl
Politisch zahlten Voves und Schützenhöfer einen hohen Preis. Bei der Landtagswahl 2015, die unter besonderer Beobachtung von ganz Österreich stand, verloren sie kräftig, Voves trat kurz darauf zurück.

Und jetzt, fünf Jahre später? Bei der Wahl im November triumphierte Schützenhöfer, die (innerparteilichen) Wunden von damals scheinen verheilt. Auch der Gemeinderatswahl im März können die beiden größten steirischen Parteien relativ gelassen entgegenblicken: Die Fusionen werden maximal noch vereinzelt eine Rolle spielen, sind sich Politikexperten einig.

„Schon lange keine Beschwerden mehr“
Doch hat die Reform die erwünschen Effekte gebracht? Wolfgang Wlattnig leitet die Gemeindeabteilung des Landes - und war einer der „Architekten“ der Fusionen: „Ich ziehe ein sehr erfolgreiches Resümee“, sagt Wlattnig zur „Krone“. Aus Sicht seiner Abteilung habe sich die Reform „voll bewährt: Es gibt schon lange keine Beschwerden mehr.“

Das Ziel wären „wirtschaftliche, professionelle und leistungsfähige Gemeinden“ gewesen. 2014, im Jahr vor der Reform, verzeichneten 114 Kommunen ein Minus im Budget, im Vorjahr nur noch 26. Darunter sind Gemeinden wie Mariazell und Eisenerz, die aufgrund ihrer Strukturen kaum jemals ein positives Ergebnis erzielen können.

„Infrastruktur wird besser ausgebaut“
Laut Wlattnig seien die Gemeinden auch leistungsfähiger geworden: „Sie können ihre Infrastruktur besser errichten, ausbauen und erhalten." Neue Kindergärten, Schulen und Bauhöfe seien oftmals nur durch die Fusion möglich gewesen, es gibt mehr Nachmittagsbetreuung und längere Öffnungszeiten in vielen Ämtern.

Und auch beim „Bürgermeister-Nachwuchs“ sieht Wlattnig eine positive Entwicklung: „Wir haben nun qualifizierte Kandidaten, die in Kleinstgemeinden nie gekommen wären.“ In den Gemeindeämtern können sich die Mitarbeiter besser spezialisieren. „Die aktuelle Umstellung auf die doppelte Buchhaltung ist ein Riesenaufwand und wäre mit der alten Gemeindestruktur unvorstellbar“, meint Wlattnig.

In welchen Bereichen hat die Reform nicht die gewünschten Effekte erzielt? „In keinen“, sagt Wlattnig mit viel Selbstbewusstsein. Selbst die Nachnutzung leerstehender alter Gemeindeämter, die von Kritikern oft als zu träge kritisiert wird, sieht er auf Schiene.

„Fake News“ sorgten für Verärgerung
Aufregung gab es zu Jahresbeginn wegen Medienberichten, wonach die Kosten in den Fusionsgemeinden viel stärker gestiegen seien als in nicht-fusionierten Gemeinden. „Das waren ,Fake News‘“, sagt Wlattnig sehr direkt. Es sei damals mit falschen Zahlen operiert worden, in Wirklichkeit würde es nur einen marginalen Unterschied geben.

Wäre nach fünf Jahren nicht eine große Evaluierung der umstrittenen Reform angebracht? „Nein, das wäre noch zu früh“, so der Abteilungsleiter. Eine zweite Gemeinderatsperiode will er abwarten, in fünf Jahren würden dann diverse Effekte „voll schlagend“. Der Landesrechnungshof hingegen hat angekündigt, 2020 einen genauen Blick auf das Thema zu werfen.