Auch gegen den ORF

SPÖ-Sitzung aufgenommen: „Rechtliche Schritte“

21.12.2019 13:40

Dass bei einer internen Betriebsratsversammlung im November heimlich Tonaufnahmen gemacht und die Files dann Medien zugespielt wurden, sorgt nicht nur in der SPÖ für Unverständnis. Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, mit dessen zwei Aussagen Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Freitagabend in der „ZiB 2“ konfrontiert wurde (siehe Video aus der TVthek oben), lässt nun rechtliche Schritte prüfen, wie er der „Krone“ mitteilte - gegen den Ersteller des Mitschnitts, dem er „Vertrauensbruch“ ankreidete, und auch gegen den ORF.

Das Nachrichtenmagazin „profil“ hatte bereits Anfang Dezember aus dem Audiomitschnitt der Betriebsversammlung zitiert, in der „ZiB 2“ am Freitagabend wurden zwei Aussagen des Bundesgeschäftsführers ausgestrahlt. In den Passagen bekennt Deutsch offen, dass sich die Partei aktuell keinen Wahlkampf leisten könnte. Sollte es Neuwahlen geben, so Deutsch, „dann wird das, das sage ich auch ganz offen, der erste Wahlkampf sein ohne Plakate, ohne Inserate“. Zudem müsse sich die Partei mit dem Gedanken anfreunden, künftig Spenden zu lukrieren. Dass der ORF diese Teile des Mitschnitts veröffentlichte, sorgte postwendend für Aufregung.

Deutsch: Gab keine Zustimmung zur Ausstrahlung
Der Urheber der Aufnahme werde wohl nur schwer ausfindig zu machen sein, wie Deutsch gegenüber der APA sagte. Er wolle dennoch prüfen, ob ein strafrechtlich relevanter Missbrauch von Tonaufzeichnungsgeräten vorliegt, und die Causa allenfalls bei der Staatsanwaltschaft anzeigen. Für die Ausstrahlung der Aufnahme wäre seine Zustimmung nötig gewesen, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer weiter: „Auch für den ORF gelten die Gesetze.“

„Harmlose“ Aussagen nur die Situation der Partei betreffend
Mit dem ebenfalls verdeckt mitgeschnittenen Ibiza-Video will Deutsch die Causa nicht vergleichen lassen, denn dort sei es um käufliche Politik und die Umgehung des Parteiengesetzes gegangen. Seine Aussagen in der Betriebsversammlung seien dagegen „harmlos“ gewesen und hätten nur die wirtschaftliche Situation der Partei dargestellt.

Thür verteidigte Veröffentlichung: „Politisch hoch relevant“
„ZiB 2“-Moderator Martin Thür hatte die Ausstrahlung der Tonaufnahmen bereits unmittelbar nach der Sendung am Freitagabend mit deren politischer Relevanz gerechtfertigt: „Diese sind relevant, weil Christian Deutsch dort die Kampagnenfähigkeit der Partei infrage stellt und vermehrte Spendenakquise in Aussicht stellt. Das sind politisch hoch relevante Fragen.“

Rendi-Wagner hält Spenden prinzipiell nicht für bedenklich
Rendi-Wagner bezeichnete die Ausstrahlung noch im Interview am Freitagabend als „bedenklich“, weil bei der Betriebsversammlung über 100 Mitarbeiter anwesend gewesen seien, die nichts von den heimlichen Aufnahmen gewusst hätten. Inhaltlich betonte sie, dass mit dem Parteibudget für 2020 und dem bis 2025 geplanten Schuldenabbau eine „solide Basis“ für die kommenden Jahre gelegt sei. Und das Einwerben von Parteispenden sei nicht verwerflich, solange die Spendenobergrenze eingehalten werde.

Hofer: „Eines öffentlich-rechtlichen Senders nicht würdig"
Unterstützung für die SPÖ-Chefin kam nicht nur aus der eigenen Partei, sondern sogar von der FPÖ. Parteichef Norbert Hofer kritisierte die „Frontalattacke mit geheimen Tonbandmitschnitten“ gegen Rendi-Wagner. Hier gehe es nicht um kritischen Journalismus, sondern um das bewusste Bloßstellen von Menschen. Man könne zu Rendi-Wagner stehen, wie man wolle, aber „das war eines öffentlich-rechtlichen Senders nicht würdig“.

Zuvor hatten etwa Sepp Schellhorn von den NEOS und die Ex-Nationalratsabgeordnete Martha Bissmann auf Twitter Kritik am Vorgehen des ORF geübt.

„Sieht so aus, als wäre das Vorgehen des ORF nicht rechtens“
Beide hätten an Rendi-Wagners Stelle eine Antwort verweigert, wie sie schrieben. Zudem veröffentlichte Bissmann einen Auszug aus dem Strafgesetzbuch, der den Missbrauch von Tonaufnahme- oder Abhörgeräten zum Inhalt hat: „Sieht aus, als wäre das Vorgehen des ORF nicht rechtens.“