In „ZiB 2“ abgespielt

Aufregung um geheimen Mitschnitt von SPÖ-Sitzung

21.12.2019 09:30

Pamela Rendi-Wagner war am Freitagabend in der „ZiB 2“ zu Gast und wurde von Moderator Martin Thür alles andere als mit Samthandschuhen angefasst. So weit die Aufgabe eines kritischen Interviewers - doch ein Aspekt im Gespräch des ORF-Journalisten mit der SPÖ-Chefin sorgt seitdem auf Twitter für heftige Kritik. Denn in der Sendung wurden Ausschnitte aus einem geheim angefertigten Tonbandmitschnitt vorgespielt. Darauf zu hören: SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch bei einer internen Betriebsversammlung.

Nachdem Rendi-Wagner wie so oft darauf beharrte, dass in der SPÖ vieles gut laufe und man auch Erfolge verbuchen habe können - etwa, dass ein Teil der Millionenschulden bereits abgebaut worden sei -, konfrontierte Thür die SPÖ-Chefin mit Aussagen ihres Geschäftsführers, die im Rahmen einer Betriebsversammlung getätigt worden seien und die ein anderes als das von der Parteichefin gezeichnete Bild zeigten, nämlich ein „katastrophales“ des internen finanziellen Zustandes.

„Werden uns mit der Frage beschäftigen müssen, Spenden zu lukrieren“
Deutsch ist zu hören, wie er sagt, dass die SPÖ für eventuelle Neuwahlen kein Geld habe: „Dann wird das, das sage ich auch ganz offen, der erste Wahlkampf sein ohne Plakate, ohne Inserate.“ In einem weiteren Ausschnitt sagt der Bundesgeschäftsführer, dass man sich auch um eine Lukrierung von Spenden Gedanken machen müsse.

„Es geht nicht nur um ausgabenseitige Maßnahmen, man muss auch einnahmenseitig etwas machen, denn sonst ist man ja gefesselt“, so Deutsch. Ob es der SPÖ gefalle oder nicht, „werden wir uns auch ernsthaft mit der Frage beschäftigen müssen, Spenden zu lukrieren. Dann werden wir darüber reden, was ist politisch verträglich?“

Geheimer Audiomitschnitt „sehr bedenklich“
Rendi-Wagner kritisierte die Abspielung des Audiomitschnitts noch in der Sendung als „sehr bedenklich“. Es seien mehr als 100 Personen anwesend gewesen, die nicht gewusst hätten, dass heimlich Tonaufzeichnungen gemacht worden seien, das „verwundere“ sie schon sehr. Die Aussagen Deutschs seien so gefallen und stimmten „wahrscheinlich in der Situation, in der sie getätigt wurden“, inzwischen habe man aber „einen wichtigen Beschluss gefasst“ und ein „ausgeglichenes Budget für 2020 fassen können“. Man halte auch weiter am Budgetpfad fest, bis 2025 schuldenfrei zu sein.

„Sieht aus, als wäre das Vorgehen des ORF nicht rechtens“
Verständnis für Rendi-Wagners Kritik am Tonbandmitschnitt noch in der Sendung kam nicht nur von Parteikollegen. Auf Twitter wurde das Abspielen der Audiosequenzen etwa von Sepp Schellhorn (NEOS) als „grobes Foul“ bezeichnet, Ex-Nationalratsabgeordnete Martha Bissmann twitterte, anstelle Rendi-Wagners hätte sie „die Antwort verweigert“. Zudem veröffentlichte sie einen Auszug aus dem Strafgesetzbuch, der den Missbrauch von Tonaufnahme- oder Abhörgeräten zum Inhalt hat: „Sieht aus, als wäre das Vorgehen des ORF nicht rechtens.“

Deutsch reagierte kurz vor Mitternacht ebenfalls: Es mache ihn betroffen, dass durch die „rechtswidrigen“ Tonaufnahmen die „Vertraulichkeit der internen Sitzung für alle verletzt wurde“. Zudem habe es keine Zustimmung von ihm gegeben, diese Tonaufnahmen zu senden.

Thür: Ausschnitte „politisch hoch relevant“
„ZiB 2“-Moderator Thür reagierte ebenso noch am Freitagabend. Er bezeichnete die Ausschnitte als „politisch hoch relevant“, da Deutsch „dort die Kampagnenfähigkeit der Partei infrage stellt und vermehrte Spendenakquise in Aussicht stellt“. Dies zu hinterfragen und die SPÖ-Chefin damit zu konfrontieren, „ist mein Job“. Zudem kenne Rendi-Wagner das Gesagte, „sie war bei dieser Sitzung anwesend“.

Für Politikwissenschaftler Hubert Sickinger stelle sich die Frage, ob eine „(Betriebs-)Versammlung mit deutlich über 100 TeilnehmerInnen im strafrechtlichen Sinn eigentlich noch ,nicht öffentlich‘“ sei. Betrieblich betrachtet sei es das, „aber von TeilnehmerInnenkreis, wo jeder annehmen kann, dass das auch nach außen geht?“. Der Mitschnitt selbst sei „wohl strafbar“.