Erneuerungsprozess

FPÖ: 70 Prozent wollen rote Linien zu rechtem Rand

Österreich
19.12.2019 14:17

Die Parteireform der FPÖ nimmt langsam Gestalt an. Nach zahlreichen Wahlschlappen tüfteln seit Anfang Oktober Arbeitsgruppen, wie eine neu aufgestellte FPÖ aussehen könnte. Parteichef Norbert Hofer sieht in der FPÖ in naher Zukunft eine „moderne, rechtskonservative Partei, die in der Opposition den Finger in die Wunde legt“, sagte er am Donnerstag bei einer Pressekonferenz.

Eine Gruppe unter Leitung des Welser Bürgermeisters Andreas Rabl beschäftigt sich mit der Zukunft der Partei. In den vergangenen Wochen wurden bezüglich inhaltlicher Neuaufstellung Funktionäre und Parteimitglieder mittels Umfrage befragt, wohin die Reise gehen soll. Ein Ergebnis: Beim Thema Rechtsextremismus verlangen mehr als 70 Prozent ganz klare rote Linien - wie diese konkret aussehen sollen, wurde noch nicht beantwortet.

Kriterien bei Neuaufnahme von Mitgliedern gewünscht
80 Prozent wollen außerdem eine thematische Erweiterung. Kernthemen sollen aber nicht aufgegeben werden. Außerdem sprechen sich laut Umfrage viele für Kriterien bei der Neuaufnahme von Mitgliedern aus. Konkrete Schritte sollen im Jänner beschlossen werden.

„FPÖ soll zur stabilen, staatstragenden 25-Prozent-Partei werden“
Hofer will die FPÖ wieder zu alter Stärke zurückführen. Unter seinem Vorsitz soll sie zur „stabilen, staatstragenden 25-Prozent-Partei werden“, kündigte er am Donnerstag an. Im Gegensatz zu anderen Parteien kenne die FPÖ ihre Schwächen genau, sagte Hofer. Diese sollen im Rahmen des angelaufenen Erneuerungsprozesses in der Partei in nächster Zeit ausgemerzt werden. In Sachen Koalition untermauerte der freiheitliche Parteichef seinen Zugang. „Es hat sich an unserer Position überhaupt nichts geändert“, sagte er. Nur im Fall eines Scheiterns der Gespräche zwischen ÖVP und Grünen wolle er aktiv werden.

Nicht nur, aber auch wegen der Vorwürfe falscher Spesenabrechnungen von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache setzt die FPÖ nun auf ein strenges Compliance-System. „Da sind wir Vorbild in Österreich“, so Hofer.

Kronen Zeitung/krone.at

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