UN-Kritik an Briten:

„Im Fall Assange funktioniert Rechtsstaat nicht“

Mit einer Assange-Maske protestierte die Modedesignerin Vivienne Westwood im November gemeinsam mit anderen Unterstützern des WikiLeaks-Gründers vor dem Innenministerium in London gegen die „skandalöse Behandlung“ des Enthüllungsjournalisten durch die britischen Behörden.

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Der UN-Sonderberichterstatter über Folter hat Großbritannien im Fall des inhaftierten WikiLeaks-Gründers Julian Assange Rechtsbruch vorgeworfen. „In diesem Fall funktioniert der Rechtsstaat nicht. Das politische Interesse, das dahintersteckt, ist einfach zu übermächtig“, sagte Nils Melzer am Donnerstag. Zudem zeige der 48-Jährige „alle Symptome, die typisch sind für eine Person, die psychischer Folter ausgesetzt ist“.

Assange habe keinen Zugang zu seinen Akten und könne seine Verteidigung nicht vorbereiten. Auf seinen Brief, in dem er die britische Regierung auf diese Missstände hingewiesen habe, habe der Australier nur eine ausweichende Antwort erhalten, sagte Melzer dem Radiosender Bayern 2. Erst nach fünf Monaten habe die Regierung reagiert. „Wenn ich einen offiziellen Brief schreibe und ein Staat antwortet so abschlägig, dann ist das meistens an Anzeichen dafür, dass er sich bewusst ist, dass er sich hier nicht korrekt verhält“, so Melzer.

Nils Melzer

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„Extreme Angst- und Stresszustände“
Der UN-Sonderberichterstatter wiederholte zudem seine Foltervorwürfe, wonach Assange „alle Symptome, die typisch sind für eine Person, die psychischer Folter ausgesetzt ist“, zeige. Der 48-Jährige leide „unter extremen Angst- und Stresszuständen, in denen Personen nicht mehr schlafen oder sich entspannen können“. Die psychische Folter sei über Monate hinweg durch den internationalen Druck verübt worden, sagte der Schweizer Rechtswissenschaftler.

Assange bei der Überstellung in ein Gerichtsgebäude

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Sieben Jahre in Botschaft gefangen
Assange sitzt seit April in Großbritannien eine fast einjährige Gefängnisstrafe wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen ab. Zuvor hatte sich der WikiLeaks-Gründer sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London versteckt, um einer Auslieferung nach Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen zu entgehen. Inzwischen hat die schwedische Justiz die Vorwürfe fallen gelassen.

Den zehnten Jahrestag der Gründung der Enthüllungsplattform WikiLeaks erlebte Assange im Oktober 2016 in seinem Exil in der ecuadorianischen Botschaft in London. Via Videoschaltung wandte er sich an die Öffentlichkeit und bedankte sich bei seinen Unterstützern.

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Ärzte bangen um Assanges Leben
Erst Ende November hatten mehr als 60 Ärzte in einem Brief an die britische Innenministerin Priti Patel gewarnt, Assange benötige dringend physische und psychologische Hilfe. Dafür müsse er aus dem Hochsicherheitsgefängnis in Belmarsh südöstlich von London in eine Universitätsklinik verlegt werden. Andernfalls bestünden „wirkliche Sorgen“, dass der 48-Jährige „im Gefängnis sterben könnte“.

Demonstranten fordern die Freilassung Assanges.

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In USA droht lebenslange Haftstrafe
Für Donnerstag ist in Großbritannien eine Anhörung im Verfahren um Assanges mögliche Auslieferung an die USA angesetzt. Dort ist der Australier wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente und Verstößen gegen das Anti-Spionage-Gesetz angeklagt. Im Falle eines Schuldspruchs in allen 18 Anklagepunkten droht ihm lebenslange Haft.