Zweitägige Debatte

Budget im Landtag: Die fetten Jahre sind vorbei

19.12.2019 11:30

LH Günther Platter hält weiter am „Tiroler Weg“ fest: Kein Schuldenrucksack für nächste Generationen, Investitionen in Schlüsselbereiche wie Standort, Gesundheit, Soziales, Bildung und Wohnen. Die Opposition kritisierte das 1000seitige Zahlenwerk heftig.

LH Platter als oberster „Währungshüter“ in Tirol wollte gestern beim Budgetlandtag nicht über Zahlen sprechen. Diese seien den hervorragend aufgearbeiteten Budgetbüchern zu entnehmen.

“Ich will mit diesem Doppelbudget ein anderes, neues Buch für Tirol aufschlagen. Eines für die nächsten Generationen. Denn die Tirolerinnen und Tiroler fragen sich zu recht: Wird es für unsere Kinder auch so gut weitergehen wie jetzt? Werden wir endgültig im Verkehr ersticken? Wird Wohnraum überhaupt noch leistbar sein? Werden sie in einem sicheren Land leben? Wird es noch Jobs bei uns geben? Werden unsere Kinder und Enkelkinder noch eine Pension bekommen? Das ist das neue Buch, das ich mit Ihnen aufschlagen möchte. Diese Fragen nicht zu scheuen, sondern den Mut zu haben, sie noch klarer anzusprechen. Und auch Lösungen zu finden. Diese Lösungen werden nicht immer populär sein. Sie werden aber richtig und wichtig sein.

Von den Sorgen nicht lähmen lassen
Die heurige Budgeterstellung sei eine der schwierigsten gewesen, „seit ich Landeshauptmann bin“, sagte Platter. “Es ist ein Budget, das an der Schwelle einer internationalen Konjunkturabschwächung erstellt werden musste.“

Vieles in der Welt ist in Bewegung
„Wir müssen im regionalen Rahmen zeigen, dass es auch anders geht: Ohne Nationalismus, ohne Nostalgie, ohne politische Streitereien, sondern in einem konstruktiv europäischen Geist. Wir müssen den eigenen Lebensraum gestalten, die Alltagsprobleme der Menschen lösen und dürfen uns nicht auf übergeordnete politische Ebenen verlassen oder gar ausreden. Und wir müssen immer auch an die nächste und übernächste Generation denken.“

Zahlenwerk fällt bei Opposition durch
Das Budget wird am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und Grüne beschlossen. Die Opposition übte harte Kritik. Die SPÖ sprach von einer „schwarzen Nullmeldung“, die FPö von einem Haus, das solide gebaut sei, aber die Zimmeraufteilung sei fehlerhaft“. „Mutlos in die neuen Zeiten“, stellte die Liste Fritz fest, die Neos forderten mehr Transparenz und Kontrolle.

Die Grünen hingegen erkannten ein Budget der sozialen Gerechtigkeit und des Zusammenhalts. Das Budget wird voraussichtlich Donnerstag Abend beschlossen.