EU-Parlament besorgt:

„Offizielle Hetze“ gegen Homosexuelle in Polen

Ausland
18.12.2019 16:53

Das EU-Parlament prangert „Hetze“ gegen Homosexuelle in Polen an. Die Abgeordneten in Straßburg nahmen am Mittwoch in einer mit breiter Mehrheit abgenickten Entschließung Stellung zu „Zonen in Polen, die frei von der sogenannten LGBT-Ideologie sind“. Es handle sich dabei um „Hetze von öffentlichen Stellen und gewählten Amtsträgern“ gegen sexuelle Minderheiten.

Seit Anfang 2019 habe es demnach in Polen mehr als 80 Fälle gegeben, in denen sich Regional- oder Kommunalverwaltungen für „LGBT-frei“ erklärt hätten. Unter anderem sei dazu aufgerufen worden, „auf die Förderung der Toleranz für LGBTI-Personen zu verzichten“.

LGBT steht im Englischen für Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender, also lesbisch, schwul, bisexuell und transgender. Bei „LGBTI“ steht das „I“ zusätzlich für „intersexuell“.

Gegendemonstranten haben Schwulenparaden im Visier
Solch eine Hetze, wie sie in Polen stattfinde, sei „aufs Schärfste“ zu verurteilen, erklärten die EU-Abgeordneten und forderten die EU-Kommission auf, dies ebenfalls zu tun. Die Entschließung falle in einen „umfassenderen Kontext von Angriffen gegen die LGBTI-Gemeinschaft in Polen“. In den vergangenen Monaten war es in dem Land mehrmals bei Schwulenparaden zu gewaltsamen Ausschreitungen von Gegendemonstranten gekommen.

Regierungspartei punktet mit Attacken auf sexuelle Minderheiten
Im Oktober hatte die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nach einem stark polarisierenden Wahlkampf unter anderem mit Attacken auf sexuelle Minderheiten ihre absolute Mehrheit im polnischen Parlament ausbauen können.

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