Klage stattgegeben

Snowden-Buch: Verkaufserlöse stehen USA zu

(Bild: APA/AFP/dpa/Jörg Carstensen)

Weil der US-Whistleblower Edward Snowden gegen seine Verpflichtung verstoßen hat, Veröffentlichungen mit Bezug zu seiner früheren Tätigkeit für den Geheimdienst NSA zur Freigabe vorzulegen, hat nun ein Gericht im US-Staat Virginia entschieden, dass sämtliche Erlöse aus dem Verkauf der Snowden-Memoiren dem Staat zustehen.

Snowden hatte 2013 Dokumente zu Ausspähaktivitäten des US-Abhördienstes NSA und seines britischen Gegenparts GCHQ an Journalisten gegeben. Auf der Flucht über Hongkong wollte er nach eigenen Angaben nach Ecuador, strandete aber am Moskauer Flughafen, nachdem die US-Regierung seinen Reisepass annulliert hatte. Snowden bekam Asyl in Russland, nach einer Verlängerung aktuell bis 2020.

Snowden während einer Videokonferenz mit dem Europarat in Straßburg Ende 2019

(Bild: AFP)

Mit CIA und NSA Geheimhaltung vereinbart
Die US-Regierung hatte zur Veröffentlichung von Snowdens Memoiren „Permanent Record“ per Klage Anspruch auf dessen Erlöse aus dem Buch erhoben. Snowden habe jeweils drei Geheimhaltungsvereinbarungen mit den Geheimdiensten CIA und NSA unterschrieben, stellte der Richter nun fest. Ihre Anforderungen, sich vor Veröffentlichungen das Material freigeben zu lassen, seien eindeutig gewesen. Snowden habe auch dagegen verstoßen, als bei mehreren seiner Konferenzauftritte per Onlinevideo Auszüge aus Dokumenten mit Vertraulichkeitsvermerk gezeigt worden seien.