Mit finnischer Hilfe

4-Tage-Woche: SPÖ will neue Debatte um Arbeitszeit

18.12.2019 16:55

Führt an einer Arbeitszeitverkürzung kein Weg vorbei? Schon seit geraumer Zeit wünscht sich die SPÖ für die Österreicher einen Rechtsanspruch auf die Viertagewoche, auch die Grünen befürworten die Diskussion darüber. ÖVP und FPÖ halten nichts von einem einseitigen Recht und wehren jeden Vorstoß in diese Richtung ab. Ans Aufgeben scheint man bei den Sozialdemokraten aber nicht zu denken. Sie brachten noch bei der letzten Nationalratssitzung des Jahres einen entsprechenden Antrag ein. Und machen in den sozialen Netzwerken weiter Stimmung, etwa mit dem neuen Shootingstar am europäischen Polit-Himmel, der jungen finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin. Diese hatte sich im Sommer - noch vor ihrer Beförderung an die Regierungsspitze - als Ministerin für eine Viertagewoche starkgemacht.

Marin kam anlässlich des 120. Jubiläums der Sozialdemokratischen Partei SDP im August auf das Thema Arbeitszeitverkürzung zu sprechen. „Eine Viertagewoche und ein Sechs-Stunden-Arbeitstag. Warum sollte das nicht unser nächster Schritt sein?“, wird aus der Rede der damaligen Verkehrs- und Kommunikationsministerin jetzt auch vom SPÖ-Blog kontrast.at zitiert, das vom „Vorbild Finnland“ spricht. Wobei es bei den Finnen bislang bloß eine Forderung nach einem Testlauf gab. Als zusätzliches Beispiel wird Schweden herangezogen, wo der Sechsstundentag bereits in vielen Bereichen die Menschen „glücklich und gesund“ mache, wie zu lesen ist.

Österreich liegt in punkto Arbeitszeit im EU-Vergleich im Spitzenfeld. Allein im Jahr 2018 wurden laut Angaben des ÖGB rund 43 Millionen der von Österreichern geleisteten Über- und Mehrstunden weder bezahlt noch mit Zeitausgleich abgegolten. Mit der Einführung des „freiwilligen“ Zwölfstundentages bzw. der 60-Stunden-Woche wurde die Arbeitszeit weiter erhöht, statt die Arbeitnehmer zu entlasten, so die Kritik der Gewerkschaften. Dabei ist die Viertagewoche seit mehr als 20 Jahren gesetzlich möglich, sei aber den Gewerkschaften zufolge mit den Arbeitgebern nicht umsetzbar - und auch zukünftig nicht leichter umsetzbar.

Aktuell ist das Recht auf eine Viertagewoche bislang nur im Handel und am Bau vertraglich vereinbart, verankert im Kollektivvertrag. Für die 400.000 Beschäftigten im Handel und die 100.000 Beschäftigten am Bau ist die Viertagewoche, außer bei Gefährdung von Betriebsabläufen, somit möglich. Was bei den Handelsangestellten möglich ist, das soll laut Arbeiterkammer „Vorbild“ für ganz Österreich sein - und damit für insgesamt mehr als drei Millionen Arbeitnehmer, gaben die Arbeitnehmervertreter Anfang 2019 die Stoßrichtung vor.

ÖVP und FPÖ wollen sich auf Sozialpartnerschaft verlassen
Seither ist ein ganzes Jahr vergangen und nach wie vor gibt es keinen allgemeinen Rechtsanspruch der Arbeitnehmer auf eine Viertagewoche. Diese muss nach wie vor mit dem Arbeitgeber vereinbart werden - und wenn dieser das nicht will, gibt es sie halt auch nicht. Motorradhersteller KTM etwa gab im vergangenen Sommer bekannt, für seine Mitarbeiter in Verwaltung, Vertrieb und Forschung eine Viertagewoche einzuführen, die Produktion ist davon ausgenommen. Damit dies für möglichst viele heimische Arbeitnehmer Realität wird, wollen sich ÖVP und FPÖ auf die Sozialpartnerschaft verlassen. Was wiederum seltsam anmutet, warf man der türkis-blauen Bundesregierung doch vor, ganz bewusst auf größere Distanz zu den Arbeitnehmervertretern - wie etwa beim neuen Arbeitszeitgesetz - zu gehen.

FPÖ-Chef Norbert Hofer unterstellte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner im Herbst gar, just mit der Forderung nach einem Recht auf eine Viertagewoche „die Sozialpartnerschaft zurückdrängen“ zu wollen. Der Präsident der Wirtschaftskammer, Harald Mahrer, hatte indessen bereits Anfang des Jahres klargestellt, dass er die Debatte um die Viertagewoche in den branchenspezifischen KV-Verhandlungen ausgemacht haben will. Tenor der ÖVP: Eine Viertagewoche sei nicht in allen Branchen praktikabel.

Rechtsanspruch bei Herbstlohnrunde „abgewehrt“
Jedenfalls laut Wirtschaft nicht bei den Metallern: Bei der Herbstlohnrunde konnte die Forderung nach einer rechtlich zugesicherten Viertagewoche beim KV-Abschluss der Metaller, der als wegweisend für alle anderen Branchen gilt, „abgewehrt“ werden, wie es die Wirtschaftskammer in einer Aussendung formulierte. Gewerkschaft und Arbeiterkammer hatten wiederum ihre Forderung nach einem Rechtsanspruch auf eine Viertagewoche vor den vorgezogenen Nationalratswahlen im Herbst mehrmals bekräftigt. Und auch Rendi-Wagner stellte die Forderung - sowohl als SPÖ-Spitzenkandidatin bei der Nationalratswahl als auch nach der historischen Wahlschlappe im Vorfeld etwaiger Sondierungsgespräche.

Dass das Thema Arbeitszeitverkürzung auch im kommenden Jahr auf der politischen Agenda bleiben wird, macht die neuerliche Forderung der SPÖ in der siebenten - und für heuer letzten - Sitzung des Nationalrats deutlich. Der SPÖ-Abgeordnete Josef Muchitsch brachte dabei einen Antrag über eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes ein, mit der ein Rechtsanspruch auf eine Viertagewoche geschaffen werden soll. Nachdem die ÖVP-FPÖ-Koalition als Ausgleich für die Verlängerung der täglichen Normalarbeitszeit eine entsprechende Flexibilisierung der Arbeitszeitverteilung versprochen habe, „ohne dies legistisch umzusetzen“, gebe es eine große Chance, die Probleme des Arbeitszeitgesetzes zu beheben, so Muchitsch.

Und wie reagierten die anderen Parteien? Bei der ÖVP hält man weiterhin nichts von einem einseitigen rechtlichen Anspruch, sieht ebenso wie die FPÖ nach wie vor die Sozialpartner am Zug. Einem einseitigen Anspruch können auch die NEOS nichts abgewinnen, anders als die Grünen, die die Diskussion einer Viertagewoche für „sinnvoll und notwendig“ halten. Die Öko-Partei, die möglicherweise schon im Jänner erstmals mit Regierungsaufgaben betraut wird, will aber eine echte Arbeitszeitverkürzung - also keine verkürzte Arbeitswoche mit langen Arbeitstagen.

Thema bleibt auch 2020 spannend
2019 hatten sich SPÖ und Arbeitnehmervertreter die Forderung nach einem Recht auf eine Viertagewoche besonders groß auf die Fahnen geschrieben - ohne jedoch wirklich voranzukommen. Ob es also tatsächlich das gesetzlich verankerte Recht auf eine Viertagewoche und eine Arbeitszeitverkürzung geben wird, bleibt somit wohl auch 2020 eine spannende Polit-Frage. Studien belegen jedenfalls: Wird die Arbeitszeit gekürzt, wird auch weniger mit Kollegen getratscht, weniger private Telefongespräche geführt, weniger im Internet gesurft und weniger beim Kaffeemachen getrödelt. Stattdessen machen die Menschen am Arbeitsplatz, was sie dort tatsächlich machen sollten: arbeiten. Ob sie das auch dann noch tun, wenn die Viertagewoche zum Alltag wird, kann noch nicht abschließend beantwortet werden.