Hypo-U-Ausschuss

Sonderprüferin: “Kaufvertrag war nicht professionell”

(Bild: APA/Barbara Gindl)

Ein schlechtes Zeugnis hat die deutsche Sonderprüferin Corinna Linner am Mittwoch im U-Auschuss des Kärntner Landtages dem Prozess des Verkaufs der Kärntner Hypo Group Alpe Adria (HGAA) an die BayernLB im Jahr 2007 ausgestellt. Er sei unter großem Zeitdruck abgewickelt worden, die Due Diligence Prüfung zur Abschätzung der Risiken sei mangelhaft gewesen, der Kaufvertrag nicht professionell aufgesetzt worden.

Den Zeitdruck habe die Verkäuferin ausgeübt, das ziehe sich durch alle Unterlagen und Protokolle, so Linner, die im Auftrag des damaligen Verwaltungsratsvorsitzenden der BayernLB, Finanzminister Georg Fahrenschon, im Jahr 2009 einen Bericht zur Neuausrichtung der Bank erstellt hatte. Im Zuge dessen habe sie sich auch mit dem Anteilserwerb auseinandergesetzt.

Warum der Zeitdruck?
Der Zeitdruck habe sie erstaunt, meinte Linner. "Wenn ich eine gute Ware habe, brauche ich keinen Zeitdruck aufzubauen", erklärte sie. So sei die Zeit für die Due Diligence Prüfung für ein derartiges Konglomerat mit Unternehmen in vielen Ländern zu kurz gewesen. "Die Risiken waren vor der Vertragsunterzeichnung bekannt", so die Prüferin. Daher sei der Vertrag aus ihrer Sicht "verwunderlich und entspricht nicht meinem professionellen Ansatz". Die BayernLB hätte Klauseln für den Fall des Schlagendwerdens der Risiken einbauen müssen.

Aber auch die Verkäuferin entließ Linner nicht aus der Pflicht. "Wenn ihr Risiken über die Due Diligence Prüfung hinaus bekannt waren, hätte sie diese bekannt geben müssen. Alles andere ist Täuschung", so Linner. Außerdem sei die Verkäuferin verpflichtet, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um solche Risiken aufzudecken.

Linner: Expansionswunsch starkes Motiv
Linner zitierte auch Analysen von Ernst & Young, welche die Due Diligence erstellt hatten. So hätten die Prüfer auf die Zeitknappheit, auf zum Teil fehlende Unterlagen und auf die Tatsache, dass sie die Institute in den anderen Ländern nicht vor Ort hätten untersuchen können, hingewiesen. Warum sich die BayernLB diesem Druck gebeugt habe, wurde die Sonderprüferin gefragt. Da könne sie nur spekulieren. Aber der Wunsch nach Expansion in den südosteuropäischen Raum, der damals ein großes Wachstum verzeichnete, sei ein starkes Motiv gewesen, so Linner.

Vor ihr war Florian Weidenholzer, der von 2009 Leiter einer OeNB-Prüfung bei der HGAA gewesen ist, den Ausschussmitgliedern Rede und Antwort gestanden. Die Hypo 2006 sei mit der Hypo 2009 kaum zu vergleichen, sagte er. Im Jahr 2008 habe es einen neuen Eigentümer (die BayernLB, Anm.) gegeben, der auch neue Systeme und Strategien mitgebracht habe, sagte er. Heute befänden sich nur noch wenige der handelnden Personen in der Bank.