Opposition höhnt

Neue Regierung: „Postenschacher statt Klimaschutz“

16.12.2019 14:13

Des einen Freud‘, des andren Ärger: Die steirische Opposition aus FPÖ, Grünen und KPÖ fand wenig Lobenswertes an Regierungsbildung und Programm. „Postenschacher und Proporz statt Klimaschutz, regieren wie aus einer anderen Zeit“, so die Grüne Sandra Krautwaschl. FPÖ-Klubchef Mario Kunasek sah SPÖ und ÖVP „zwischen Selbstaufgabe und Machterhalt“. Die KPÖ befürchtet einen „Zusperrkurs bei Spitälern“.

Krautwaschl schließe aus der „Agenda Weiß-Grün“, so weit diese jetzt schon bekannt sei, und aus der „unambitionierten Präsentation“ der Landesregierung, dass diese „weder inhaltlich noch personell Antworten auf die Fragen der Zukunft bietet, sie ist in der Vergangenheit stecken geblieben. Landeshauptmann Schützenhöfer hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt“.

Und das sei „wirklich schade: Er wollte nicht die Chance ergreifen, ein zukunftsfähiges Regierungsbündnis abseits von Schwarz-Rot zu schmieden. Stattdessen hat er sich entschieden, weiter zu machen wie bisher - das sind schlechte Nachrichten für den Klimaschutz in die Steiermark, das sind schlechte Nachrichten für die Steiermark.“ Statt Klimaschutz sei eher Postenschacher im Mittelpunkt gestanden: „Schon während der Verhandlungen wurde der rote Ex-Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer auf einen ‘8000-9000-Euro-Job‘ versorgt, genauso wie die schwarze Elisabeth Meixner schnell als Bildungsdirektorin bestätigt wurde.“

„SPÖ zu Juniorpartner degradiert“
FPÖ-Chef und Klubobmann Mario Kunasek sagte: „Es kann festgehalten werden, dass Schützenhöfer und die ÖVP - gestärkt vom Wahlergebnis - die SPÖ zu einem echten Juniorpartner degradiert haben. Der Blick auf die Ressortverteilung zeigt bereits, wer in den nächsten Jahren den Ton angeben wird. Die SPÖ befindet sich in einer Phase der ideologischen und programmatischen Selbstaufgabe zum Preis des vermeintlichen Machterhalts“, sagte Kunasek u.a. Es sei eine Chuzpe der besonderen Art, dass dem Landtag die Regierungsmannschaft und das zugehörige Programm weniger als 24 Stunden vor der konstituierenden Sitzung des Landtags vorgelegt werde.

Im inhaltlichen Bereich sprachen ÖVP und SPÖ nach Ansicht Kunaseks „gleich mehrere gefährliche Drohungen aus. So heißt es im Kapitel Migration, dass der ‘steirische Weg‘ fortgesetzt werden soll. Darunter zu verstehen ist wohl die toleranzromantische Haltung der Regierenden gegenüber Asylanten aus aller Herren Ländern.“ Und die Reformaktivitäten der Neuauflage der schwarz-roten Koalition dürften sich vor allem auf die Schließung von Krankenhausstandorten fokussieren.

KPÖ bedauert Leitspital-Pläne
Dies befürchtet auch die KPÖ, deren Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler mutmaßte, dass „die Fortsetzung der Koalition war schon vor der vorgezogenen Landtagswahl beschlossene Sache“ gewesen sei. Der Titel „Agenda Weiß-Grün“ sei schon die bedeutendste Neuerung. Stehsätze und Überschriften sind bereits aus den vergangenen Perioden bekannt, nun lediglich ergänzt um den Klimaschutz.

Die einzige in der Pressekonferenz der neuen Regierung bekannt gewordene Festlegung betreffe die Errichtung des „Leitspitals“ in Stainach-Pürgg, an der trotz eines eindeutigen Votums der Bevölkerung im Bezirk Liezen und trotz einer absehbaren Kostenexplosion festgehalten werde, bedauerte Klimt-Weithaler. Auch sie kritisierte die "Schaffung eines bisher offenbar nicht benötigten Postens mit einem Top-Gehalt für den ehemaligen SPÖ-LHStv. Schickhofer.

Kritik an drittem Landtagspräsidenten
Die KPÖ kündigte an, in der konstituierenden Sitzung des Landtags den 3. Landtagspräsidenten nicht mitwählen zu wollen. Hier soll Gerald Deutschmann (FPÖ) den Posten von Gerhard Kurzmann übernehmen. Diese Entscheidung stehe fest, ohne Ansehen der Person des Kandidaten, da die KPÖ das Amt des 3. Präsidenten für überflüssig hielten. An der Spitze des Landtagspräsidiums soll es zu einem Wechsel kommen: Gemäß Wahlergebnis übernimmt Manuela Khom (ÖVP) von Gabi Kolar (SPÖ), die 2. Präsidentin werden soll.

„Weitere fünf Jahre Stillstand“
Also großes „Weiter so“ bezeichnet NEOS-Steiermark-Landeschef Niko Swatek die neue große Koalition. „Statt frischem Wind gibt es weitere fünf Jahre Stillstand. Denn es gibt keinen Neustart bei der Bildung, keinen Neustart bei der Schuldenpolitik und auch keinerlei Bemühungen in der Steiermark endlich für Transparenz zu sorgen“, kritisiert Swatek. „ÖVP und SPÖ haben sich nach drei Wochen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, in dem man große Reformen vergeblich sucht.“