Fahrplan steht fest

Kurz: „Ich will Anfang Jänner fertig sein“

14.12.2019 21:41

Fernab der Krisen von Rot und Blau basteln ÖVP und Grüne noch immer an ihrem Koalitionsprogramm - und sind nun auf der Zielgeraden, wie Sebastian Kurz zur „Krone“ sagt. Der ÖVP-Chef schlägt auch inhaltliche Pflöcke ein: Ein Nulldefizit ist für ihn unumgänglich, neue Vermögenssteuern dürfe es indes nicht geben.

Die auf offener Bühne ausgetragenen Selbstbeschädigungen von SPÖ und FPÖ sind nicht die einzigen politischen Großprojekte dieser Tage: Denn fast drei Monate nach der Nationalratswahl verhandeln Türkis und Grün noch immer ihren Koalitionspakt - und obwohl ein Abschluss vor Weihnachten mittlerweile außer Reichweite scheint, wird nun in einer der seltenen Botschaften der Regierungsverhandler Zuversicht ausgesandt.

Zwischenzeitlich, erzählt Sebastian Kurz der „Krone“, seien die Verhandlungen zwar etwas zäh gewesen, zuletzt aber nahm die türkis-grüne Sache wieder an Fahrt auf. „Ich will Anfang Jänner fertig sein“, sagt Kurz.

Wir kommen gut voran und ich bin optimistisch, allerdings gibt es bei wesentlichen Themen noch Gesprächsbedarf.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz

Nulldefizit, aber keine Vermögenssteuer
Auch inhaltlich gibt der zuletzt schweigsame Altkanzler Details preis. So pocht er zum Ende der Verhandlungen in der heiklen Budgetfrage einmal mehr auf ein Nulldefizit, auch erteilt Kurz Vermögens- oder Erbschaftssteuern im Finale des Pokers mit der linken Ökopartei eine Absage. „Gerade jetzt, da sich die wirtschaftliche Stimmung weiter eintrübt, braucht es ein gutes Regierungsprogramm, das den Standort stärkt und Wohlstand sichert“, sagt der Chef der Volkspartei.

Von türkis-blauen Prestigeprojekten à la Sozialhilfe-Kürzung wird nicht abgewichen, auch die nächste Steuerreform dürfte dem Vernehmen nach Grundzüge der einst von ÖVP und FPÖ geplanten Senkung haben - jedoch mit Öko-Fokus. So soll klimaschädliches Verhalten teurer werden, dafür werden Öffis billiger, heißt es. Selbst Kurz sagt: „Mir ist ja auch wichtig, dass das Koalitionsabkommen Anliegen der Grünen wie Klimaschutz und Transparenz enthält.“

#brennpunkt-Talk zu Türkis-Grün: „Scheitern der Koalition wäre für beide fatal“

Die türkis-grünen Chefverhandler rund um Sebastian Kurz und Werner Kogler verbringen die Weihnachtszeit heuer vor allem im Winterpalais des Finanzministeriums. Verlassen wird das Verhandlungslokal in der Wiener Innenstadt nur von 24. bis 26. Dezember, am 27. nimmt der Poker schon wieder Fahrt auf. Ein jäher Abschluss gilt laut Insidern als fix - nicht nur, weil Kurz Tempo macht.

Grüne Delegierte müssen abstimmen
Weiter ginge es dann so: Stünden Türkis und Grün rund um den Jahreswechsel tatsächlich kurz vor einem Abschluss, würden die Grünen einmal ihren Parteitag - in Grünsprache „Bundeskongress“ - einberufen. Dort müssten dann knapp 300 Delegierte über einen fixfertigen Koalitionspakt abstimmen. Die Vorlaufzeit für einen solchen Kongress beträgt rund eine Woche, heißt es.

Theoretisch könnten die Grünen auch erst dazu einladen, wenn sie das Abkommen mit der ÖVP auf Punkt und Beistrich finalisiert haben - dies gilt aber als unwahrscheinlich. Die ÖVP muss einen Koalitionspakt laut Statut nur von ihrem Vorstand absegnen lassen - ein Formalakt. Tritt all das so ein, findet spätestens Mitte Jänner die Angelobung statt.

Klaus Knittelfelder, Kronen Zeitung