Sitzung verschoben

Spesen-Wirbel im Rathaus

Niederösterreich
12.12.2019 16:52

Die letzte Gemeinderatssitzung des Jahres in Lichtenwörth bei Wiener Neustadt hätte eine ruhige Partie sein sollen. Zuvor poppte aber eine Spesen-Affäre um SP-Bürgermeister Harald Richter auf. Über 4000 € soll er zu Unrecht verrechnet haben, heißt es in einem Misstrauensantrag, eingebracht just von einer einstigen Genossin.

Im Zeitraum von Jänner 2014 bis Oktober 2015 hat der Lichtenwörther Ortschef Harald Richter bei der Gemeinde knapp 7350 € an Reisekosten geltend gemacht - und mindestens die Hälfte davon mutmaßlich zu Unrecht. „Der Bürgermeister hat nachweislich Reisen verrechnet, die er nie getätigt hat“, tobt die Opposition. „Es war ein Fehler, für den ich mich in aller Form entschuldigen möchte“, hatte Richter längst eingestanden und ergänzt dazu jetzt: „Amtsleiter, Personalvertreter und Kassenverwalter haben sich damals mit einer Anwältin beraten. Aufgrund ihrer rechtlichen Einschätzung war die Sache mit der Rückzahlung erledigt.“ Aufs politische Tapet kam die Affäre nun Jahre später im Prüfungsausschuss im Vorfeld der Gemeinderatssitzung. Diese war für den Dienstag anberaumt, musste wegen der Abwesenheit von gleich neun der elf SP-Mandatare verschoben werden - das Gremium war nicht mehr beschlussfähig. Die Sozialdemokraten fehlten aus beruflichen und gesundheitlichen Gründen, heißt es.

Ein Zufall, an den die Opposition nicht glaubt: „Das wurde mit System abgebrochen“, ist sich Gemeinderat Harry Müllner von der Liste Pro Lichtenwörth sicher. Die Folge: ein Misstrauensantrag - eingebracht von Karin Höller, aktuell zwar noch SP-Mitglied, aber aus der roten Fraktion ausgeschlossen und jetzt Kandidatin der Bürgerliste.

Nikolaus Frings, Kronen Zeitung

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