Salzburger Landtag

„Die Mischung macht das Gift“

12.12.2019 05:31

Das letzte Zusammentreffen des Landtags in diesem Jahr war eine Monstersitzung. Knapp zwölf Stunden wurde diskutiert und beschlossen. Das Kernthema waren natürlich die leidigen Zweitwohnsitze. Da waren die Fraktionen einer Meinung, wenn auch mit unterschiedlichen Ansätzen. Abgaben werden vermutlich kommen.

Sogar der Salzburger Philosoph und Alchemist Theophrastus Bombast von Hohenheim, besser bekannt als Paracelsus, fand in der Landtagssitzung seinen Platz. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) bemächtigte sich des berühmten Zitats: „Die Mischung macht das Gift“. SPÖ-Chef Walter Steidl korrigierte es wenig später, trotz angeschlagener Stimme, auf „die Dosis macht...“. Ob Mischung oder Dosis, gemeint ist die Anzahl der Zweitwohnsitze, wie viele es gibt und wo neu entstehen sollen und können.

Für Haslauer ist klar, dass die Fehlentwicklungen aus der Vergangenheit korrigiert werden müssen. Diese sollen über die Raumordnung klarer geregelt werden.

Zustimmung kommt dafür von allen Fraktionen, allen voran die Sozialdemokraten, die diesen Schritt bereits 2013 setzen wollten, aber am damaligen Widerstand der ÖVP scheiterten. Haslauer hatte schon betont, dass sich die Zeiten geändert haben und man daher neue Wege gehen müsse. „Machen wir es gemeinsam“, sagte Steidl, der politischen Mut einforderte.

Für Karin Berger (FPÖ) bedeuten Zweitwohnsitze die Zerstörung des Ortsgefüges, da sich niemand im Dorf engagiert oder am täglichen Leben teilnimmt. Auch dass Chaletdörfer jedes Jahr die Ortstaxe in der selben Höhe zahlen, sei nicht nachzuvollziehen. Das würde bedeuten, dass immer die gleiche Anzahl an Gästen übernachten würde – unglaubwürdig. Parteikollege Andreas Schöppl sieht die Situation noch dramatischer. Nicht nur der Ausverkauf von Grund und Boden beschäftigt, sondern auch bei der Sicherheit, Schulen und in der Gesellschaft müsse man aufpassen.

Bei Verstoß könnte auch abgerissen werden
Auch Grüne und Neos wollen die Dinge ändern. Astrid Rössler (Grüne) versuchte in der Vergangenheit schon eine Leerstandsabgabe bei Wohnungen einzuführen, fand aber keine Mehrheit. Derartige Abgaben werden künftig vermutlich kommen. Allzu hoch werden diese aber nicht ausfallen, denn ein Lenkungseffekt darf nicht eintreten. Dann wäre es verfassungswidrig. Beschlossen wurde jetzt in einem ersten Schritt die Kennzeichnungspflicht für Apartmentanlagen.

Eine Anfrage kam von Karin Dollinger (SPÖ) an Heinrich Schellhorn (Grüne): Was passiert, wenn in Chalets mehr als 500 Betten ohne Umweltverträglichkeitsprüfung entstehen? Diese wäre in dem Fall im Vorfeld notwendig. Schellhorn: „Dann könnte wegen des Schwarzbaus abgerissen werden.“