„Green Deal“
So soll Europa bis 2050 klimaneutral werden
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen präsentiert am Mittwoch ihren Plan für ein klimaneutrales Europa bis 2050, den sogenannten „Green Deal“. Von der Leyen plant ein umfassendes Gesetzgebungsprogramm, um Energieversorgung, Industrieproduktion, Verkehr und Landwirtschaft binnen 30 Jahren klimafreundlich umzubauen. Ab 2050 sollen keine neuen Treibhausgase aus Europa in die Atmosphäre gelangen, um die Erderwärmung bei 1,5 Grad zu stoppen.
Schon am Mittwochnachmittag debattiert das EU-Parlament über das Vorhaben. Es hat kürzlich erst den Klimanotstand ausgerufen - und dürfte von der Leyen zur Seite stehen. Spannend wird es beim EU-Gipfel am Donnerstag. Polen, Ungarn und Tschechien wollen konkrete Zusagen für Milliardenhilfen, bevor sie das Ziel der Klimaneutralität 2050 akzeptieren. Das ist jedoch knifflig, weil der EU-Finanzplan für das nächste Jahrzehnt noch nicht steht. Diplomaten schätzten die Chance für eine Einigung auf nur 50 Prozent.
Eine Billion Euro soll in den Klimaschutz fließen
Kern des „Green Deal“ sind zwei Ziele: In einem Klimagesetz, das bis März 2020 vorliegen soll, soll die Klimaneutralität 2050 verankert werden. Das bedeutet, dass alle Treibhausgase vermieden oder gespeichert werden, sei es in Wäldern oder unter der Erde. Wie die „Bild“-Zeitung am Mittwoch berichtete, soll in den nächsten zehn Jahren eine Billion Euro in den Klimaschutz fließen - EU-Mittel, nationale und private Investitionen zusammengerechnet.
Kompletter Umbau von Industrie, Verkehr und Landwirtschaft nötig
Nötig für das Erreichen der Ziele ist ein kompletter Umbau von Industrie, Energieversorgung, Verkehr und Landwirtschaft. Auf dem Weg dorthin, das ist der zweite zentrale Punkt, soll ein ehrgeiziges Etappenziel stehen: Die EU soll bis 2030 ihre Klimagase um 50 bis 55 Prozent unter den Wert von 1990 bringen. Bisher geplant ist ein Minus von 40 Prozent.
Gesetzesentwürfe für 2020 und 2021 angekündigt
An den neuen Zielen soll die gesamte Gesetzgebung ausgerichtet und dann mit einer Mischung aus Anreizen, Hilfen und Vorgaben umgesetzt werden. In vorab bekannt gewordenen Entwürfen des „Green Deal“ werden für 2020 und 2021 seitenweise Gesetzesentwürfe und Programme angekündigt. Eine kleine Auswahl: eine Industriestrategie, Importhürden für klimaschädlich produzierte Waren, eine Strategie für sauberen Verkehr und neue Emissionsgrenzwerte für Autos, der Handel mit Verschmutzungsrechten auch im Schiffsverkehr, die Verteuerung von Verschmutzungsrechten für Airlines, schnellerer Ausbau von Energieeffizienz und Ökoenergie.
Neue Standards für saubere Luft
Geplant sind auch neue Standards für saubere Luft und sauberes Wasser, eine auf Umwelt und Klima ausgerichtete Agrarreform, die drastische Reduzierung von Pestiziden und Düngern sowie ein Plan zur Aufforstung und zum Erhalt von Wäldern.
Was soll der „Green Deal“ bewirken?
Ziel ist es, die Überhitzung der Erde abzuwenden und damit katastrophale Folgen wie das Abschmelzen der Eiskappen, vermehrte Stürme, Dürren oder Überschwemmungen so weit wie möglich zu vermeiden. Das ist schon 2015 im Pariser Klimaabkommen vereinbart. Dort heißt es, die globale Erwärmung solle bei unter zwei Grad, möglichst sogar bei 1,5 Grad gestoppt werden, gemessen an vorindustrieller Zeit. Nach neuen Warnungen der Wissenschaft ist eigentlich nur noch vom 1,5-Grad-Ziel die Rede. Auch die Vereinten Nationen fordern Klimaneutralität bis 2050. Die EU will Vorreiter sein und ihre technischen Lösungen dann auch in alle Welt verkaufen.
Kritikern sind Pläne nicht konkret genug
Kritiker nehmen von der Leyens Pläne von beiden Seiten in die Zange. Umweltverbände sowie EU-Politiker aus den Reihen der Grünen halten vor allem das angestrebte Ziel für 2050 für unzureichend. Um das Pariser Abkommen umzusetzen, müssten die Klimagase dann schon um 65 Prozent gesenkt sein, meint zum Beispiel die Organisation Greenpeace. Konservative EU-Politiker sowie höchste Vertreter aus der Industrie sagen hingegen, Klimaneutralität 2050 sei nach jetzigem Stand gar nicht möglich. Auch die kurzfristigen Ziele seien unerreichbar. Außerdem habe Europa nur einen Anteil von neun Prozent an den weltweiten Treibhausgasen - und die Großverschmutzer China und USA teilten den Ehrgeiz nicht.
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