Wiener FPÖ-Parteitag

“Polit-Vuvuzela” Strache will “blauer Hausmeister” sein

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist am Sonntag als Landesparteiobmann der Wiener Freiheitlichen wiedergewählt worden. Beim Parteitag im Austria Center erhielt er 99,12 Prozent der Delegiertenstimmen - nach 99,38 Prozent im Jahr 2008. Es gab auch diesmal weder einen Gegenkandidaten noch Gegenstimmen. 339 der 342 abgegebenen Stimmen entfielen auf Strache, der ab Herbst ein "blauer Hausmeister" für Wien sein möchte. Seine Rede rief heftige Reaktionen der anderen Parteien hervor. Die Wiener ÖVP nannte Strache dabei eine "politische Vuvuzela".

Strache ist bereits seit 2004 Wiener FPÖ-Chef. Als Nachfolger von Hilmar Kabas kam er bei seiner ersten Wahl auf 84,6 Prozent. Zwei Jahre später - in der Zwischenzeit hatte sich das BZÖ abgespaltet - erreichte er 93,75 Prozent der Stimmen der Parteitagsdelegierten.

Nach seinem Einzug zu den Klängen der "Carmina Burana" bedankte sich Strache "für das großartige und ehrliche Vertrauen": "Ich werde euch nicht enttäuschen." Per offener Abstimmung wurde der neue alte Parteichef sogleich von den Delegierten zum Spitzen- und damit  Bürgermeisterkandidaten für die am 10. Oktober anstehende Wien-Wahl ernannt - ohne jegliche Gegenstimme.

Sicherheitswacht für Wien
In seiner als inoffiziellen Wahlkampfauftakt angelegten Rede hatte Strache vor seiner Wahl eine Sicherheitswacht für Wien versprochen, sollte er Bürgermeister werden. Denn: "Für die Kriminellen und die Ostbanden ist Wien heute eine lebenswerte Stadt geworden." Sowohl Innenministerin Maria Fekter als auch Bürgermeister Michael Häupl würden diesem Treiben tatenlos zuschauen. "Da kann man nur mehr fassungslos werden", wunderte sich Strache.

Wenn er Bürgermeister werden sollte, werde er die Unterbesetzung der Exekutive beenden - und falls notwendig 1.000 zusätzliche Sicherheitskräfte zur Unterstützung der Polizei schaffen. Finanziert werden solle dies durch ein Aus für die Subventionen an "SPÖ-nahe Vereine". Die Wiener Sicherheitswacht würde die Polizei bei ihren Einsätzen etwa in der U-Bahn oder in Parks unterstützen.

Strache will eigenen Sicherheitsstadtrat
Die bestehenden Wiener Ordnungseinheiten - also etwa die Waste-Watcher - bedachte Strache mit Hohn. Diese hätten keine Kompetenz "außer Strafzettel auszufüllen". Die Freiheitlichen fordern auch einen eigenen Sicherheitsstadtrat sowie die Schaffung einer Wiener "Sicherheitsdoktrin". Das erklärte Vorbild Straches ist der frühere New Yorker Bürgermeister Rudolph Giuliani: "So wie Giuliani will ich sicherstellen: Null Toleranz für Kriminelle."

Wien brauche einen "blauen Hausmeister", so Strache, denn der rote Hausmeister Häupl habe versagt. Der neue, blaue Hausverwalter würde dann auch einen Zuwanderungsstopp in Wien umsetzen. Nach dem erhofften Erfolg in Wien soll der Aufstieg auch im Bund weitergehen, so die Ankündigung des Chef-Blauen. Der 10. Oktober solle der erste Schritt auf dem Weg zur Großpartei werden.

Vilimsky: "Raus mit Häupl, rein mit Strache"
"Raus mit Häupl und rein mit Heinz-Christian Strache", brachte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky am Landesparteitag das Wahlziel auf den Punkt. Er zog einen Vergleich zwischen der Kommunalpolitik und der Causa Zogaj. So wie die Zogajs ihre Aufenthaltserlaubnis in Österreich verloren hätten, so werde Bürgermeister Michael Häupl bei der Wien-Wahl seine Aufenthaltsberechtigung im Rathaus verlieren, prophezeite Vilimsky.

SPÖ: "Parolen eines Flachwurzlers"
Die Opposition sparte nicht mit Kritik an den Aussagen von Strache beim FPÖ-Landesparteitag. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter bezeichnete die Sager von Strache als "hässliche Parolen eines politischen Flachwurzlers". Der versuchte Angriff auf eine friedvolle und solidarische Gesellschaft mit dem Ziel des Stimmenfangs gehe ins Leere, die Bevölkerung habe mittlerweile die durchsichtigen Methoden der FPÖ-Rechtspopulisten durchschaut.

Grüne: "Aussagen wirken nur mehr peinlich"
"Strache sitzt auf einem sinkenden Schiff und schlägt deshalb verbal um sich. Der Misserfolg bei der Demo gegen das geplante islamische Kulturzentrum in Floridsdorf zeigt, dass die Wiener seinem Delirium aus Hetze und Law&Order-Parolen nicht mehr folgen. Seine Aussagen wirken nur mehr peinlich", kommentierte die Klubobfrau der Wiener Grünen, Maria Vassilakou, die Aussagen des FPÖ-Obmanns.

ÖVP: "Politische Vuvuzela der Kommunalpolitik"
Für den Wiener ÖVP-Landesgeschäftsführer Norbert Walter ist Strache "die politische Vuvuzela der Wiener Kommunalpolitik - er ist laut, es kommt immer dasselbe und niemand will es wirklich hören". Politischen Gestaltungswillen zeige man nicht mit Discotouren und Hasstiraden gegen einzelne Bevölkerungsgruppen.