FPÖ-Landesparteitag

Strache mit 99,12 Prozent als Obmann wiedergewählt

Wien
21.06.2010 09:26
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist am Sonntag als Landesparteiobmann der Wiener Freiheitlichen wiedergewählt worden. Beim Landesparteitag im Austria Center Vienna erhielt er 99,12 Prozent der Delegiertenstimmen - nach 99,38 Prozent im Jahr 2008. Es gab auch diesmal weder einen Gegenkandidaten noch Gegenstimmen. 339 der 342 abgegebenen Stimmen entfielen demnach auf Strache, drei waren ungültig.

Strache ist bereits seit 2004 Wiener FPÖ-Chef. Als Nachfolger von Hilmar Kabas kam er bei seiner ersten Wahl auf 84,6 Prozent. Zwei Jahre später - in der Zwischenzeit hatte sich das BZÖ abgespaltet - erreichte er 93,75 Prozent der Stimmen der Parteitagsdelegierten.

"Werde euch nicht enttäuschen"
Nach seinem Einzug zu den Klängen der "Carmina Burana" bedankte sich Strache "für das großartige und ehrliche Vertrauen": "Ich werde euch nicht enttäuschen." Per offener Abstimmung wurde der frischgebackene Alt-Neoparteichef sogleich von den Delegierten zum Spitzen- und damit  Bürgermeisterkandidaten für die am 10. Oktober anstehende Wien-Wahl ernannt - ohne jegliche Gegenstimme.

Sicherheitswacht für Wien?
In seiner als inoffizieller Wahlkampfauftakt angelegten Rede hatte Strache vor seiner Wahl eine Sicherheitswacht für Wien versprochen, sollte er Bürgermeister werden. Denn: "Für die Kriminellen und die Ostbanden ist Wien heute eine lebenswerte Stadt geworden." Sowohl Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) als auch Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) würden diesem Treiben tatenlos zuschauen. "Da kann man nur mehr fassungslos werden", wunderte sich Strache.

Wenn er Bürgermeister werden sollte, werde er die Unterbesetzung der Exekutive beenden - und falls notwendig tausend zusätzliche Sicherheitskräfte zur Unterstützung der Polizei schaffen. Finanziert werden solle dies durch ein Aus für die Subventionen an "SPÖ-nahe Vereine". Die Wiener Sicherheitswacht würde die Polizei bei ihren Einsätzen etwa in der U-Bahn oder in Parks unterstützen, skizzierte Strache das Tätigkeitsfeld der neuen Truppe.

Strache will eigenen Sicherheitsstadtrat
Die bestehenden Wiener Ordnungseinheiten - also etwa die Waste-Watcher - bedachte Strache mit Hohn. Diese hätten keine Kompetenz "außer Strafzettel auszufüllen". Die Freiheitlichen fordern auch einen eigenen Sicherheitsstadtrat sowie die Schaffung einer Wiener "Sicherheitsdoktrin". Das erklärte Vorbild Straches ist der frühere New Yorker Bürgermeister Rudolph Giuliani: "So wie Giuliani will ich sicherstellen: Null Toleranz für Kriminelle."

"Geschlossener denn je"
Die FPÖ sieht, so versicherte Strache, der Wahl am 10. Oktober mit "großer Zuversicht" entgegen. Bürgermeister Häupl habe hingegen heute schon schlaflose Nächte, wenn er an diesen Tag denke. Am Wiener Wahltag 2005 habe die "freiheitliche Wiedergeburt" begonnen. "Heute stehen wir geschlossener denn je zusammen", zeigte sich der FPÖ-Chef überzeugt.

"Wir wollen es nicht zulassen, dass man unsere Stadt vor die Hunde gehen lässt", schwor Strache die Stadt-FPÖ auf den kommenden Wahlkampf ein. Er bezeichnete sich als einzigen Herausforderer des regierenden Stadt-Chefs. Seine Zielvorgabe: "Wir erreichen über 20 Prozent." Mittelfristig wolle man sogar stärkste Partei werden. Er mahnte aber auch zugleich zur gemeinsamen Anstrengung: "Glaubt nicht, dass der Weg schon geebnet ist! Vor uns liegen steinige Wochen und Monate. Nichts ist bereits gewonnen."

Zuwanderungsstopp soll umgesetzt werden
Wien brauche einen "blauen Hausmeister", so Strache, denn der rote Hausmeister Häupl habe versagt. Der neue, blaue Hausverwalter würde dann auch einen Zuwanderungsstopp in Wien umsetzen. Nach dem erhofften Erfolg in Wien soll der Aufstieg auch im Bund weitergehen, so die Ankündigung des Chef-Blauen. Der 10. Oktober solle der erste Schritt auf dem Weg zur Großpartei werden.

Reaktionen: "peinlich", "absurd", "politische Vuvuzela"
Bei der politischen Konkurrenz stießen Straches Weisheiten erwartungsgemäß auf wenig Gegenliebe. "Strache hat sich einmal mehr mit seinen primitiven Sprüchen entlarvt", beschied etwa SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter. Eine inhaltliche Replik zu den Anwürfen gegen die Sozialdemokratie erübrige sich, die dreisten Dummheiten und Beleidigungen würden sich von selbst richten: "Straches Machtansprüche in Wien sind nur mehr als peinlich und absurd einzustufen."

"Strache ist die politische Vuvuzela der Wiener Kommunalpolitik - er ist laut, es kommt immer dasselbe und niemand will es wirklich hören", bemühte ÖVP-Landesgeschäftsführer Norbert Walter einen Vergleich aus dem Umfeld der laufenden Fußball-WM. Politischen Gestaltungswillen zeige man nicht mit Discotouren und Hasstiraden gegen einzelne Bevölkerungsgruppen.

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