Streit mit USA

Digitalsteuer: Frankreich erwägt WTO einzuschalten

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Frankreich wird im Streit mit den USA über die neue Digitalsteuer womöglich die Welthandelsorganisation WTO anrufen. „Wir sind bereit, dies vor ein internationales Gericht zu bringen, namentlich die WTO“, sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire am Sonntag dem TV-Sender „France 3“. Die neue Steuer treffe zwar US-Konzerne, aber auch französische, sonstige EU-Firmen und chinesische Anbieter. „Das ist nicht diskriminierend.“

US-Präsident Donald Trump, der ohnehin schon einen Handelsstreit mit China und der EU angezettelt hat, hat sich zuletzt explizit Frankreich wegen der Digitalsteuer vorgeknöpft. Er stört sich daran, dass diese große US-Konzerne wie Facebook, Google und Amazon besonders hart trifft. Trump droht deswegen mit Sonderzöllen von bis zu 100 Prozent auf Champagner und andere französische Waren wie Handtaschen und Käse im Umfang von rund 2,4 Milliarden Dollar.

Das französische Parlament hatte die sogenannte Gafa-Steuer - benannt nach den Anfangsbuchstaben der Internetriesen Google, Amazon, Facebook und Apple - im Sommer verabschiedet. Der in Frankreich erzielte Umsatz großer Internetunternehmen, die in Europa kaum Steuern auf ihre Gewinne zahlen, wird mit drei Prozent besteuert.

Die Gafa-Steuer ist nur als Übergangslösung gedacht, bis es eine internationale Einigung für eine Besteuerung von Online-Unternehmen gibt.