Gegen Personaldebatte

Doskozil: An SPÖ-Parteispitze nichts ändern

08.12.2019 16:09

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Sonntag sein Rezept für die Gesundung der Bundespartei verraten: vorerst keine Personaldebatte, sondern neu positionieren - und in der Opposition bleiben. Die Sozialdemokraten sollten auch keine ÖVP-Minderheitsregierung unterstützen, erklärte der 49-Jährige in der ORF-„Pressestunde“. An der Parteispitze (konkret Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und auch Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch) will Doskozil - der am 26. Jänner eine Landtagswahl zu schlagen hat - derzeit nichts geändert haben.

Die SPÖ müsse strukturelle, Positionierungs- und inhaltliche Probleme lösen. Nur beim Personal anzusetzen würde „höchstwahrscheinlich die Negativspirale für die Partei weitertreiben“ - und man sollte auch nicht versuchen, die Probleme „mit einer Regierungsbeteiligung zuzudecken“. Zu erwarten, dass ein neue Bundesführung kommt und „alles zudeckt, das wird nicht funktionieren“.

„Der eine oder andere Landeshauptmann hat sich überschätzt“
Den jüngsten „Putsch“ gegen die Parteichefin nannte Doskozil ein „Schauspiel, das abgezogen wurde, und wo sich der eine oder andere Landeshauptmann überschätzt hat“ (gemeint der Niederösterreicher Franz Schnabl). Dass er, Doskozil, da den Kopf Rendi-Wagners gerettet habe „würde ich so nicht behaupten“. Aber der Burgenländer tadelte: Als Landes-Vorsitzender würde er erst dann Kritik üben, wenn er selbst eine Reform vorzuweisen hat - seien doch auch die Landesorganisationen verantworlich für „gscheite Bundesergebnisse“.

Ob Rendi-Wagner - wie sie selbst schon angekündigte - 2021 wieder als Parteichefin kandidieren soll, wollte Doskozil nicht sagen. Erst gelte es, den Neupositionierungs-Prozess einzuleiten und umzusetzen - und dann müsse sie sich „selbst hinterfragen“. Beim Parteivorstand morgen, Montag, werde Personelles jedenfalls kein Thema sein - auch nicht der Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Den nannte Doskozil wegen des eingeschlagenen Konsolidierungskurses als „den richtigen Mann“ - anders als tags zuvor sein Kärntner Kollege Peter Kaiser.

Linke und „rechtsstaatliche“ SPÖ-Politik
Auf dem Konsolidierungskurs muss laut Doskozil die SPÖ die Glaubwürdigkeit „bei unseren ureigensten Themen“ zurückgewinnen. Jahrelang hätte man über Mindestlohn und Pflege geredet, aber nicht umgesetzt. Positionieren sollte sich die SPÖ „vernünftig mit Hausverstand“ - mit Themen wie Mindestlohn oder Pflege links, in Sachen Migrationspolitik „rechtsstaatlich“, wie der Burgenländer den von ihm vertretenen strikten Kurs bezeichnet.

Kündigungen haben „Nicht-Funktonieren des Parteiapparates“ gezeigt
Die Vorgangsweise bei den 27 Kündigungen in der Bundesparteizentrale bedauerte Doskozil. Da habe man „das Nicht-Funktionieren unseres Parteiapparates“ gesehen. Und schon rund um die Ablöse Werner Faymanns (beim Pfeifkonzert am 1. Mai) seien die Probleme im internen Umgang miteinander zutage gekommen.