Sparkurs notwendig

Steiermark hat bald fünf Milliarden Euro Schulden

08.12.2019 07:00

Nach dem Handschlag ist vor dem Ärmelhochkrempeln. Will heißen: Ist der (sehr wahrscheinliche) ÖVP-SPÖ-Koalitionspakt erst einmal besiegelt, lautet die Devise: Anpacken für das Land! Und es gibt allerlei Projekte sowie kleinere und größere Baustellen in der Steiermark, die rasch in Angriff genommen werden müssen. Wir haben uns einige der wichtigsten Themen angesehen, allen voran die angespannte finanzielle Lage.

Finanzen: Die Regierung muss den Landeshaushalt endlich sanieren, um den davongaloppierenden Schulden wieder Herr zu werden. Das Land Steiermark hat ein Budget von rund 5,9 Milliarden Euro pro Jahr, 2019 wird man mit einem Gesamtschuldenstand von 4,88 Milliarden Euro abschließen. Der Schuldenrucksack, den die Steirer mit sich schleppen müssen, ist also beinahe so groß wie die Ausgaben des Landes pro Jahr.

Die Tilgungen in den Jahren 2020 bis 2023 betragen übrigens rund 250 Millionen Euro jährlich (!), die natürlich wieder refinanziert werden müssen. 2023 wird der Schuldenberg laut Prognosen auf 5,2 Milliarden Euro angewachsen sein (siehe Grafik rechts). Also: Der Gürtel muss eindeutig enger geschnallt werden.

Verkehr: Wenn der Plabutschtunnel, wie so oft der Fall, wieder einmal gesperrt ist, folgt - wie das Amen in Gebet - das große Verkehrschaos in Graz. Gerade in der Früh, wenn Zehntausende zur Arbeit in die Landeshauptstadt einpendeln, gibt es in regelmäßigen Abständen einen Verkehrskollaps. Hier muss die neue Regierung gemeinsam mit der Stadt Graz endlich Lösungen finden! Auch der geplante, von Pendlern und Wirtschaft vehement geforderte Bau des dritten Autobahn-Fahrstreifens zwischen dem Knoten Graz-West und Wildon in beiden Richtungen sollte bald auf Schiene sein.

Kinderbetreuung: Noch immer fehlen Kindergarten- und Krippenplätze in der Steiermark. Auch wenn die Landesregierung erst im Oktober 19 Millionen Euro für den Ausbau freigegeben hat, ist weiterer Bedarf - vor allem in den ländlichen Regionen - gegeben.

Pflege: Die Abschaffung des Pflegeregresses hat zu einem „Run“ auf die 218 steirischen Pflegeheime geführt, die mittlerweile schon zu 95 Prozent ausgelastet sind. Eine europaweite Herausforderung, der sich auch die Steiermark stellen muss, ist der große Bedarf an Pflegepersonal - wir brauchen mehr Pflegeschüler!

Bundesheer: Weiter Ungewissheit am Bundesheer-Fliegerhorst Aigen im Ennstal: Noch immer fehlt ein Nachfolge-Hubschrauber für die bald fluguntaugliche Alouette III.