Wegen Ibiza-Video

Strache blitzt auch in München mit Anzeige ab

(Bild: APA/Helmut Fohringer, SZ, Spiegel, krone.at-Grafik)

Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist mit einer Anzeige gegen Verantwortliche der „Süddeutschen Zeitung“ im Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre und dem brisanten Video einmal mehr abgeblitzt. Wie die Staatsanwaltschaft München I am Freitag mitteilte, wurden Ermittlungsverfahren gegen drei Journalisten und zwei Chefredakteure aus „rechtlichen Gründen“ eingestellt. 

Strache war bereits in Hamburg mit seiner Anzeige gegen alle für Herstellung, Verbreitung und Veröffentlichung des Ibiza-Videos Verantwortlichen gescheitert. Anfang November wurde seine Beschwerde von der Generalstaatsanwaltschaft abgewiesen.

Die wichtigsten Passagen aus dem Ibiza-Video:

„Interesse an Missständen überwiegt“
Im Zuge der Ibiza-Affäre waren bei der Staatsanwaltschaft München sieben Strafanzeigen eingegangen, darunter Ende Mai dieses Jahres auch eine von Strache. Grundsätzlich ist die „Zugänglichmachung heimlich gefertigter Tonaufnahmen“ nach Paragraph 201 des deutschen Strafgesetzbuchs strafbar. Die Münchner Behörde argumentierte aber, dass angesichts der Besonderheiten des vorliegenden Einzelfalls und unter Berücksichtigung des Grundrechts der Meinungs- und Pressefreiheit sowie der Freiheit der Meinungsäußerung das Handeln der Journalisten in diesem Fall nicht unbefugt gewesen sei.

Heinz-Christian Strache

(Bild: HERBERT NEUBAUER)

Im Hinblick auf die besondere Bedeutung der Presse- und Meinungsfreiheit für einen demokratischen Rechtsstaat überwiege das Interesse an der Berichterstattung über die in dem Fall vorliegenden Missstände. Dieses stehe über den Nachteilen der Geschädigten, zu denen es durch die Veröffentlichungen gekommen sei.

Justiz sieht keine Rechtswidrigkeit
Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft schützt die Pressefreiheit nicht grundsätzlich die rechtswidrige Beschaffung von Informationen. Es gebe aber keine Anhaltspunkte, dass die Journalisten rechtswidrig an das Video gekommen seien. Insbesondere gebe es auch keine Anhaltspunkte dafür, dass sie auf irgendeine Art und Weise in die Herstellung der Videoaufnahmen involviert gewesen seien.

Zwei Verdächtige bleiben in U-Haft
Die Ermittlungen zum Ibiza-Video, das die türkis-blaue Regierung zu Fall gebracht hatte, hatten Mitte November in Österreich zu Hausdurchsuchungen und Festnahmen geführt. Drei Personen im Umfeld eines involvierten Privatdetektivs wurden in weiterer Folge in U-Haft genommen. Unter anderem wurde wegen des Verdachts des schweren Betrugs und des Suchtgifthandels ermittelt. Ein Verdächtiger wurde mittlerweile enthaftet, zwei weitere bleiben in Haft, wie eine Sprecherin des Landesgerichts für Strafsachen Wien am Freitag mitteilte.