220 Milliarden Euro
EU-Kommissar Hahn: „Klimaschutz kostet Geld“
1280 Milliarden Euro - niemand hat eine Vorstellung davon, wie viel Geld das ist. Nach den Plänen des neuen EU-Finanzkommissars Johannes Hahn ist diese Summe das Budget für den neuen siebenjährigen Haushalt der EU, der ab 2021 gelten soll. 25 Prozent davon - also rund 220 Milliarden Euro - sollen in den Klimaschutz fließen. „Wenn man etwas erreichen will“, so Hahn, „dann kostet das.“
„Der Vorschlag der Kommission liegt damit auf dem Tisch“, sagt der Kommissar aus Österreich, der in der eben erst konstituierten neuen Kommission schon wirklich zu den alten Hasen gehört. Kommende Woche schon könnte der Rat der Staats- und Regierungschefs seine Budgetvorstellungen präsentieren. Vermutlich wird es aber noch länger dauern. Das Budget muss dann zwischen der Kommission, dem Rat und dem Parlament ausgehandelt werden. „Am Donnerstag“, so Hahn, „hat es Gespräche auf Botschafterebene gegeben. Und da waren alle irgendwie unglücklich. Das heißt, wir sind auf dem richtigen Weg.“
„Von 100 Euro fließt etwa ein Euro nach Brüssel“
Hahn relativiert die gigantische Summe von 1280 Milliarden Euro: „Man muss das durch sieben Jahre und durch 27 Mitgliedsstaaten dividieren. Dann kommt man ungefähr auf das Doppelte eines österreichischen Jahresbudgets.“ Von 100 Euro, die in der EU erwirtschaftet werden, fließt etwa ein Euro nach Brüssel, erklärt Hahn. Und von diesem Geld bestreitet die EU im Wesentlichen ihr Budget.
Ein Schwerpunkt bei den Ausgaben soll zwischen 2021 bis 2027 eben in den Klimaschutz fließen. Auch 40 Prozent der Landwirtschaftsförderungen sollen in Maßnahmen gegen den Klimawandel investiert werden. „Die jetzige EU-Kommission kann nachhaltige und irreversible Anstöße geben“, erklärt Hahn, der am vergangenen Wochenende auch mit „Krone“-Interviewerin Conny Bischofberger ausführlich über seinen Job in Brüssel gesprochen hatte. „Die Früchte werden freilich erst später geerntet werden.“
Christian Hauenstein, Kronen Zeitung
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