Partei-Scharmützel

FPÖ entzieht Straches Unterstützer Baron Kompetenz

(Bild: Peter Tomschi, APA/HERBERT NEUBAUER, krone.at-Grafik)

Die parteiinternen Scharmützel in der FPÖ sind um eine Facette reicher: Die Landespartei hat die Kompetenz des Präsidenten der Freiheitlichen Wirtschaft Wien, FPÖ-Gemeinderat Karl Baron, beschnitten. Er kann in der blauen Vorfeldorganisation künftig nicht mehr so unabhängig agieren wie bisher, wie die Wiener FPÖ am Donnerstag bestätigte.

Dem Chef der Freiheitlichen Wirtschaft wurde konkret die sogenannte Zustellberechtigung entzogen. Was nach Statuten-Detail klingt, hat beträchtliche Konsequenzen. Baron kann damit nicht mehr die blaue Liste für die im kommenden Jahr stattfindende Wirtschaftskammerwahl einbringen. Künftig kann hier auch der Parteivorstand mitreden, hieß es.

Karl Baron im Wiener Landtag

(Bild: Peter Tomschi)

Wollte Baron Strache auf Wahlliste hieven?
Das hat insofern Konsequenzen, als Baron damit auch den früheren Obmann Heinz-Christian Strache nicht mehr auf diese Liste hieven könnte. Zuletzt war gemunkelt worden, dass dies geplant ist - auch da Strache vor Kurzem einen Gewerbeschein in Niederösterreich gelöst hat. Um überhaupt auf einer Wiener Liste bei der Wirtschaftskammer-Wahl antreten zu können, hätte Strache noch einen weiteren Gewerbeschein in Wien benötigt - oder eine Stelle als Prokurist oder Geschäftsführer einer Wiener Firma.

Heinz-Christian Strache

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Baron gilt als Unterstützer Straches. Er hat betont, dass er sich eine Rückkehr des abgetretenen Obmanns vorstellen könnte. Theoretisch hätte es der Mandatar auch in der Hand, Strache den Wiedereinzug in den Gemeinderat zu ermöglichen - nämlich falls er selbst zurücktritt. Gegenüber einer österreichischen Tageszeitung hielt Baron fest: „Ich will ja die Partei einen und bin der Meinung, dass man Strache zurückholen muss.“

Hat Strache bereits zehn Abgeordnete hinter sich?
Auch über eine eigene Strache-Liste bei der Wien-Wahl 2020 wird bereits diskutiert. Der über das Ibiza-Video gestolperte einstige Chef-Blaue soll jüngst behauptet haben, zehn der derzeitigen 34 Wiener FPÖ-Gemeinderäte hinter sich zu haben. Für einen Klubstatus würden bereits drei Abgeordnete reichen.

Das Ibiza-Video sorgte für ein politisches Erdbeben mit weitreichenden Konsequenzen.

(Bild: spiegel.de)

Die Landespartei ist unterdessen bemüht, einen Schlussstrich zu ziehen. Derzeit tagt das Parteischiedsgericht, das eine Empfehlung bezüglich eines etwaigen Parteiausschlusses Straches aussprechen soll. Der frühere Obmann soll auch Gelegenheit erhalten, vor dem Gremium auszusagen.