Greenpeace-Initiative

Erste Sammelklage gegen klimaschädliche Gesetze

Eine Greenpeace-Aktion vor dem Stephansdom im August 2019

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Greenpeace hat am Donnerstag die erste Sammelklage gegen klimaschädliche Gesetze gestartet. Im Zentrum steht die unfaire Bevorteilung des Flugverkehrs gegenüber der Bahn. Betroffene können sich an der Klage beteiligen. Ziel ist es, das heimische Recht klimafreundlicher zu gestalten.

Bahnfahren ist oft teurer als Fliegen: Während grenzüberschreitender Bahnverkehr Umsatzsteuer zahlen muss, sind internationale Flüge davon befreit. Gleiches gilt für die Kerosinsteuer: Innerstaatliche Flüge sind davon befreit. Dieses Ungleichgewicht nimmt Greenpeace zum Anlass für eine erste Sammelklage. Die Umweltorganisation startete am Donnerstag ihren Appell, sich der Klage anzuschließen. Das können all jene, die privat mit der Bahn fahren und demnach von der Benachteiligung betroffen sind.

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„Gesetz schützt Menschen nicht ausreichend vor Klimakrise“
Unterstützt wird die Umweltschutzorganisation dabei von Klimawissenschaftlerin Helga Kromp-Kolb: „Das österreichische Gesetz schützt die Menschen nicht ausreichend vor der Klimakrise.“ Die Buchautorin und Universitätsprofessorin hat als erste prominente Klägerin die Sammelklage online unterzeichnet. „Es ist unverständlich, dass in Zeiten der Klimakrise klimaschädliche Flüge immer noch gefördert werden. Wir müssen dem ein Ende setzen“, sagte sie. Neben Kromp-Kolb unterzeichnete auch der Schauspieler Cornelius Obonya die Sammelklage.

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Zur Motivation der Klage sagte Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace: „Wir pochen auf unser Recht auf eine lebenswerte Zukunft und rufen alle Österreicher und Österreicherinnen auf, mit uns für dieses Recht zu kämpfen. Gemeinsam können wir dieses Unrecht vor dem Verfassungsgerichtshof mit vereinter Stimme einklagen.“

Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit, Klimawissenschaftlerin Helga Kromp-Kolb und Rechtsanwältin Michaela Krömer bei der Präsentation der öffentlichen Sammelklage

(Bild: twitter.com/Greenpeace Austria)

Greenpeace sammelt bis Ende Jänner Unterstützungserklärungen
Bis Ende Jänner will die Umweltschutzorganisation Unterstützungen sammeln und dann die Klage vor den Verfassungsgerichtshof bringen. Ziele sind klimafreundlichere Gesetze und damit der Kampf gegen die Klimakrise insgesamt.

Kronen Zeitung/krone.at