Prozess in Graz:

Fünf Freisprüche in Causa Hart bei Graz

(Bild: Jauschowetz Christian)

Dass die Gemeinde Hart/Graz vor dem Ruin stand, wussten viele. Auch die Behörden. In den Fokus der Justiz gerieten letztendlich fünf Gemeindebedienstete, unter ihnen ein Ex-Bürgermeister – sie hätten die finanzielle Lage der Kommune vor den Behörden geschönt. Gestern erfolgten Freisprüche (nicht rechtskräftig).

Fünf ehemalige Gemeindebedienstete, darunter auch Ex-Bürgermeister Gerhard Payer, mussten sich vor Gericht wegen Amtsmissbrauch verantworten. Der Grund: Kurzfristige Finanzierungsmethoden, so genannte Barvorlagen, wurden laut Anklage absichtlich falsch verbucht, die Gemeinde hätte so ihre finanzielle Lage geschönt.

„Jeder hat davon gewusst“
Für die Verteidiger Gerald Ruhri, Peter Bartl, Christoph Scala, Tamara Haas und Natascha Vrabié ein Unsinn, die Barvorlagen seien zu jeder Zeit klar ersichtlich verbucht worden. Ein Prüfer der Bezirkshauptmannschaft bestätigt das: „Es wurde stets mit offenen Karten gespielt, auch beim Land Steiermark wusste man das, wir haben sogar gewarnt!“ Ein hochrangiger Bediensteter der Aufsichtsbehörde meint dagegen, die Zahlen seien geschönt gewesen. Über die tiefrote finanzielle Lage habe er aber Bescheid gewusst. Wieso dann keine Anzeige erstattet wurde, kann aber weder er noch einer seiner Mitarbeiter im Zeugenstand beantworten.

Kein Nutzen für die Angeklagten
Für den Schöffensenat ist nach kurzer Beratungszeit klar: Freispruch (nicht rechtskräftig), kein Amtsmissbrauch! Die Begründung des vorsitzenden Richters Hanspeter Draxler: „Alle wussten stets von den Barvorlagen. Die Angeklagten hätten keinen Nutzen gehabt. Darlehen wurden trotz der schlechten Finanzlage bewilligt.“