„Keine Zeit verlieren“

Steiermark: ÖVP und SPÖ starten mit Verhandlungen

30.11.2019 12:40

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) und Finanzlandesrat Anton Lang (SPÖ) haben Samstagmittag bekannt gegeben, dass „ab sofort“ mit den Verhandlungen über eine mögliche Regierung zwischen ihren beiden Fraktionen begonnen wird. Schwarz und Rot könnten daher auch in Zukunft eine Koalition in der Steiermark bilden.

„Aufbauend auf die Reformen der letzten zwei Perioden, in denen die SPÖ Steiermark gemeinsam mit der steirischen Volkspartei große und weitreichende Reformen für unser Land umsetzen konnte, ist auch nach der Wahl die SPÖ der erste Ansprechpartner für Regierungsverhandlungen“, so Wahlsieger Schützenhöfer am Samstag. Die Reform- und Zukunftspartnerschaft habe die Latte für eine Zusammenarbeit sehr hoch gelegt. Generell habe man jetzt keine Zeit zu verlieren, meinten unisono der Landeshauptmann und Landesrat Lang, der wahrscheinlich dem zurückgetretenen SPÖ-Chef Michael Schickhofer nachfolgen wird.

Schützenhöfer, der schon im „Krone“-Interview „eine Art Zukunftspartnerschaft“ befürwortet hatte, sagte, er habe in dieser Woche Gespräche mit den Spitzenkandidaten sowie weiteren Vertretern aller in den Landtag gewählten Parteien geführt. Diese seien gut und konstruktiv gewesen, wofür er sich ausdrücklich bedanke. Die vordringlichen Themen: Klimaschutz, Arbeitsplätze und Wirtschafts- bzw. Wissenschaftsstandort sowie Budgetsanierung.

Regierung noch vor Weihnachten?
Laut dem Landeshauptmann sollen die Verhandlungen zwischen den Parteien unmittelbar beginnen. Man wolle „zügig zu dem Punkt kommen, an dem wir wissen, ob es zu einer weiteren Zusammenarbeit reicht“, so Schützenhöfer und Lang. Schützenhöfer hatte schon im Vorfeld und knapp vor der Wahl erkennen lassen, dass er es gerne sähe, wenn eine Regierung vor Weihnachten stehe. Über Inhalte und Verhandlungsfortschritte werde nichts verlautbart, auch nicht über Ort und Art der Zusammenkünfte, hieß es. Dies habe sich in der Vergangenheit bewährt.

Lang: „Es ist nichts in Stein gemeißelt“
Der mit der Verhandlungsführung beauftragte und wahrscheinlich dem zurückgetretenen SPÖ-Chef Michael Schickhofer nachfolgende Finanzlandesrat Lang sagte, nachdem „wir von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer zu Koalitionsgesprächen eingeladen wurden, werden wir diese nun zielorientiert und mit der dafür erforderlichen Ernsthaftigkeit führen“. Es gehe um die Interessen der Steirer, „parteitaktische Spielereien haben dabei nichts verloren“.

Als zentrale Themen sehe er, den Landeshaushalt weiter zu konsolidieren, für sozialen Ausgleich zu sorgen, den Kampf gegen den Klimawandel weiterzuführen und Initiativen für leistbares Wohnen sowie regionalpolitische Impulse zu setzen. Es gebe einige Knackpunkte, aber es sei nichts in Stein gemeißelt.

Wahltriumph für ÖVP, Schlappe für SPÖ
Die ÖVP hatte bei der Wahl einen eindeutigen Sieg mit großen Zuwächsen eingefahren, SPÖ und FPÖ verloren deutlich. Gewinne verbuchten Grüne und KPÖ, die NEOS schafften den Einzug.

Die ÖVP kam auf 36,05 Prozent, die SPÖ auf 23,02 Prozent, die FPÖ auf 17,49 Prozent. Die Grünen sind erstmals zweistellig mit 12,08 Prozent, die KPÖ verbuchte 5,99 Prozent, die NEOS kamen auf 5,37 Prozent. Die Wahlbeteiligung betrug 63,46 Prozent.