Zensur in Russland

Meinungsfreiheit wird „systematisch eingeschränkt“

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Die Presse- und Meinungsfreiheit im Internet wird in Russland laut einem Bericht der Organisation Reporter ohne Grenzen „systematisch eingeschränkt“. Die russische Staatsführung nehme dabei „verstärkt internationale Plattformen wie Google, Facebook und Twitter in den Blick“, kritisierte die Organisation anlässlich der Veröffentlichung des Berichts „Alles unter Kontrolle? - Internetzensur und Überwachung in Russland“.

In dem Bericht beschreibt Reporter ohne Grenzen „das russische System der Massenüberwachung“. Darüber hinaus werden Fälle von Betroffenen dokumentiert, die wegen ihrer Online-Aktivitäten im Gefängnis sitzen.

Durch „anlasslose Massenüberwachung der Bevölkerung“ verletze die russische Regierung in eklatanter Weise Menschenrechte wie das Recht auf Privatsphäre oder auf Pressefreiheit, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

IT-Riesen als „Handlanger der Zensoren“?
An Plattformen wie Google, Facebook und Twitter gerichtet forderte er, diese dürften nicht mit russischen Behörden zusammenarbeiten und persönliche Daten von Nutzern in Russland speichern oder bestimmte Inhalte blockieren, sonst würden sie „zu Handlangern der Zensoren“. Auf der RoG-Rangliste der Pressefreiheit steht Russland auf Platz 149 von 180 Staaten.

Begleitet von heftiger Kritik trat Anfang November in Russland ein neues Internet-Gesetz in Kraft, mit dem eine zentrale Kontrolle des Datenverkehrs ermöglicht werden soll. Der Kreml will ein „souveränes“, von ausländischen Servern unabhängiges Internet schaffen. Das Gesetz war von Präsident Wladimir Putin im Mai unterzeichnet worden.