NEOS-Kritik „Folklore“

Kogler: „Wir können verhandeln und untersuchen“

29.11.2019 10:32

Die SPÖ und die NEOS haben am Donnerstag die Einsetzung eines U-Ausschusses zu den Skandalthemen der letzten Monate - dem FPÖ-freundlichen Casinos-Austria-Postenschacher sowie der Ibiza-Affäre - bekannt gegeben (siehe auch Video oben). Man wolle die „mutmaßliche Käuflichkeit der schwarz-blauen Bundesregierung“ unter die Lupe nehmen. Grünen-Chef Werner Kogler, der bei der Einigung eigentlich dabei sein wollte, versteht das Vorpreschen der beiden Parteien nicht - und auch nicht die Kritik an der grünen Zurückhaltung: „Wir können verhandeln und untersuchen.“

Gegenüber Ö1 drehte Kogler, gefragt, ob es eine „Vorleistung“ für eine türkis-grüne Regierung sei, bei dem U-Ausschuss nicht dabei zu sein, den Spieß um und warf den Roten und Pinken vor, nicht bei seinem möglichen Kompromissversuch dabei zu sein. Die Grünen seien interessiert an einer Untersuchung und „werden das auch machen“. Ein Vorschlag, wie man den Untersuchungsgegenstand genau formulieren könnte, werde ausgearbeitet - und man wolle auch „noch ausweiten und vertiefen“.

„Können verhandeln und untersuchen“
Einen „Interessenskonflikt“, wie bei der Pressekonferenz am Donnerstag von den NEOS den Grünen vorgeworfen wurde, sehe er nicht - und bezeichnete „solche Zuschreibungen“ als „Ausdruck einer gewissen parteipolitischen Folklore“. Man werde „beweisen, dass wir verhandeln und untersuchen können“, so Kogler.

Natürlich solle man nicht alle Postenbesetzungen im staatsnahen Bereich zehn Jahre zurück untersuchen, zumindest in der Casinos-Affäre sollte man aber den „Untersuchungszeitraum ausdehnen“ - von „mindestens 2012 weg“. Es sei „schon ein bisschen durchsichtig, dass man nur mit Türkis-Blau beginnt“, hatte der Grünen-Chef bereits in einer ersten Reaktion auf das rot-pinke Zusammenspiel gemeint.

„Vergleiche zwischen Schwarz-Rot und Türkis-Blau“
Schmiergeldzahlungen und Gesetzeskäufe habe es „in dieser Branche immer schon“ gegeben, sagte Kogler, der es als „Lapsus“ bezeichnete, dass SPÖ und NEOS nicht weiter zurück untersuchen wollen - „auch um die Vergleiche zwischen Schwarz-Rot und Türkis-Blau herzubringen“. Warum man das „ausblendet“ und „vorgeprescht ist“, das sollen „NEOS und Sozialdemokratie erklären“.

Ein Konkurrenzausschuss etwa von Grünen gemeinsam ÖVP mache wenig Sinn - nachdem der rot-pinke U-Ausschuss aber noch nicht ausgereift sei, gebe es sicher noch Möglichkeiten, sich einzubringen. Eine „Verwässerung“ sieht er jedenfalls nicht: Man solle ja nicht hundert Firmen anschauen, sondern nur die Casinos Austria.