Landtag

Pink-Blauer Zwist rund um konservatives Budget

(Bild: Franz Neumayr)

Die Debatte im Salzburger Landtag über das kommende 3-Milliarden-Euro Budget begann mit einem kleinem Hoppala und endete in einem pink-blauen Zwist. Dabei ging es nur noch zum Teil um die künftigen Ausgaben, mehr um goldene Anlageformen der Vergangenheit und Postenschacher der Gegenwart.

Das Problem der hallenden Soundanlage im Salzburger Landtag war schnell behoben. Das Echo des gegenseitigen Schulterklopfens der Regierungsparteien war aber noch längere Zeit zu hören. ÖVP, Grüne und Neos sind mit dem 3-Milliarden-Euro Budget für das kommende Jahr – es ist bereits das achte von Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) – durchwegs zufrieden. Laut Regierung sind Pflege, Klimaschutz und Mobilität, Spitäler, Mietsenkung und Kinderbetreuung die Kernthemen. „Keine Fantasie und wenig Gestaltungswille“, kommentiert den Landesvoranschlag SPÖ-Chef Walter Steidl. Noch härter gehen die Freiheitlichen mit der Regierung ins Gericht. „Es ist weder ein transparentes Budget, noch ein Klimabudget. Kein Mobilitätsbudget oder Sozial-, und Gesundheitsbudget. Das Budget ist ein Verwaltungsbudget. Ein Reaktions- aber kein Aktionsbudget“, so Marlene Svazek.

Die FPÖ legte sich kurz darauf mit den Neos an. Grund war die Kritik von Andreas Schöppl (FPÖ) an der eingefrorenen Parteiförderung. Diese geht Schöppl nicht weit genug, weil die Klubförderung weiter steigt.

Sebastian Huber (Neos), Zweiter Landtagspräsident, holte daraufhin zum Rundumschlag aus. Goldbarren und Spesenkonto waren da nur ein Teil, den er den Blauen entgegenschmetterte, was sich diese klarerweise nicht gefallen ließen. Schöppl sieht Hubers Position als Postenschacher, weil diese der SPÖ zugestanden wäre. Das Land hätte 2008 lieber auch in Gold investiert, als in Swaps: „Dann bräuchten wir nicht auch in diesem Budget darüber diskutieren.“ Seit 2013 hat Salzburg den Schuldenstand von 2,2 auf 1,3 Milliarden gesenkt. Eine Anlaufstelle für Budgetfragen wurde beschlossen. Diese forderte die SPÖ schon 2013.