Ex-LR Reheis betont:

„Die Betreuung hat vor den TSD gut funktioniert“

Tirol
28.11.2019 07:00
Mit dem österreichweit einzigartigen Modell der Flüchtlingsbetreuung hat das Land bis 2014 bis zu 4000 Personen kosteneffizient betreut. Auch nach der 5. Sitzung des U-Ausschusses blieb unklar, warum die Agenden in die externe Gesellschaft Tiroler Soziale Dienste (TSD) ausgelagert wurden. Denn damit wurde es teuer!

Noch während die Befragung von Ex-Soziallandesrat Gerhard Reheis (SPÖ) im Gange war, schickten die Grünen ein Statement zum TSD-U-Ausschuss aus, worin die SPÖ der Kindsweglegung bezichtigt wurde: Die SPÖ selbst habe die Auslagerung der Flüchtlingsbetreuung in eine externe Gesellschaft angeleiert. Dies habe die Befragung von LH a.D. Herwig Van Staa „eindeutig ergeben.“

Doch so einfach ist die Sache nicht. Van Staa sagte gestern bei seiner „Einvernahme“, die Flüchtlingsbetreuung habe in seiner Zeit als Landeschef 2002 bis 2008 verhältnismäßig gut funktioniert. „Mein Eindruck war, man unternimmt alles, um hoheitlichen Aufgaben und Betreuungsaufgaben gerecht zu werden.“ Ressortzuständig war damals die SPÖ. 2006 kritisierte der Rechnungshof die Anstellung der Betreuer als Umgehung des Stellenplans des Landes, riet aber von einer Auslagerung der Agenden in eine eigene Gesellschaft eindeutig ab.

"Es kam aber nie zu einem Regierungsantrag oder Beschluss“
Dennoch machten sich die ressortzuständigen SPÖ-Landesräte darüber Gedanken. „Es kam aber nie zu einem Regierungsantrag oder Beschluss. Ich habe nie ein Konzept gesehen“, betonte Van Staa. Daraus leitete Michael Mingler, das grüne Mitglied im TSD-Untersuchungsausschuss ab, „dass die Ausgliederung ihren Ursprung bei der SPÖ hat.“ Van Staa betonte überdies, dass 2006 die (budgetäre) Bewältigung der Hochwasserkatastrophe 2005 angestanden sei.

"Es gab keinen Grund, das System zu ändern“
Gerhard Reheis, Soziallandesrat von 2008 bis 2013 bestritt, dass eine Auslagerung, wie sie dann 2014 durch die TSD erfolgte, früher schon geplant wurde. Dies sei gar nicht nötig gewesen, weil die Flüchtlingsbetreuung funktioniert hat. Auch seien mit den vorhandenen Strukturen 4000 Flüchtlinge betreut worden. „Es gab keinen Grund, das System zu ändern. Dennoch musste man sich als politisch Verantwortlicher auch Gedanken machen über eine Verbesserung des Systems.“

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