Entscheidung vertagt

Strache-Ausschluss: FPÖ plagt sich weiter

27.11.2019 21:56

Die FPÖ plagt sich weiter mit der Entscheidung, ob Ex-Chef Heinz-Christian Strache aus der Partei ausgeschlossen werden soll. Am Mittwoch tagte das Wiener Landesparteigericht - und es wurde vertagt, weil man Zeugen befragen will. Möglicherweise soll auch Strache selbst vor dem Gremium aussagen - dieser gab bekannt, er sei dazu „selbstverständlich“ bereit. Zuvor waren die FP-Landesparteichefs aus Tirol, Salzburg, Oberösterreich, Vorarlberg und Kärnten der Parteispitze beigesprungen und hatten dezidiert den Rauswurf Straches gefordert.

Seit 1989 ist er Mitglied der FPÖ, bald dürfte damit Schluss sein: Der bislang lediglich suspendierte Heinz-Christian Strache steht vor dem Rauswurf. Bis vor wenigen Tagen wagte sich kaum jemand aus der Deckung, man sagte maximal hinter vorgehaltener Hand: Ein Ausschluss Straches aus der FPÖ ist nach all den Skandalen, wegen derer auch gegen ihn ermittelt wird, unumgänglich. Strache sagte, er werde die Entscheidung der Wiener FP-Spitze über Parteiausschluss oder nicht akzeptieren, egal, wie sie ausfalle. Er unterstrich, dass nur diese zu dieser Entscheidung befugt sei.

Strache sieht „versöhnliches Angebot“ und keine Provokation
Nachdem Strache aber auf Facebook das „Angebot“ gemacht hatte, wieder Chef der Wiener FPÖ zu werden, und dann auch noch Fotos von einem Treffen mit dem Milliardär Frank Stronach gepostet hatte, brachen innerhalb der FPÖ alle Dämme. Der Ex-FPÖ-Chef verteidigte sein Offert, die Partei wieder zu übernehmen, von einer Provokation wollte er nichts wissen. „Ich habe der FPÖ Wien ein versöhnliches Angebot unterbreitet, das eine direkt-demokratische Basisentscheidung in Form einer Urabstimmung bezüglich meiner Kandidatur in Wien, die Aufhebung des nicht nachvollziehbaren Parteiausschlusses meiner Frau Philippa und die Aufhebung meiner Suspendierung umfasst“, rechtfertigte er sich.

Hofer und Kickl plädierten für Ausschluss
Zuerst rückten Parteichef Norbert Hofer und Klubobmann Herbert Kickl aus und plädierten für Straches Ausschluss. Prompt zogen auch mehrere Landeschefs nach und forderten den endgültigen Bruch mit dem Ex-Obmann.

„Ein längst überfälliger Schritt“
Tirols Landesparteiobmann Markus Abwerzger bezeichnete einen Ausschluss als „längst überfälligen Schritt“. Er glaube auch, dass Strache schon seit Längerem an einer eigenen Partei oder Liste bastle. „Doch das wird eine Totgeburt sein. Er ist kein Jörg Haider. Er steht alleine da“, so Abwerzger.

Seine Forderung nach einem Parteiausschluss bekräftigte auch Vorarlbergs FPÖ-Obmann Christof Bitschi, der von einem „inakzeptablen Verhalten“ Straches sprach. Und Salzburgs FPÖ-Chefin Marlene Svazek erklärte, es führe „kein Weg mehr daran vorbei“, Strache aus der Partei auszuschließen. Sie habe den Eindruck, dass dieser den Parteiausschluss provoziere, sagte sie. Lediglich Burgenlands FPÖ-Landesparteichef Johann Tschürtz sprach sich gegen einen Ausschluss zum jetzigen Zeitpunkt aus.

Nur Wiener Landespartei kann Ausschluss vollziehen
Den Ausschluss vollziehen kann allerdings nur die Wiener Landespartei - und auch nur dann, wenn parteischädigendes Verhalten vorliegt. Das wiederum wird gerade vom Parteischiedsgericht der Landespartei geprüft - es ist aber davon auszugehen, dass dieses Gremium parteischädigendes Verhalten feststellen wird.

Sidlo war als Vorsitzender geplant
Pikant: Vorsitzender des Schiedsgerichts sollte ursprünglich Casinos-Austria-Finanzvorstand Peter Sidlo sein - und damit ausgerechnet jener Wiener FPÖ-Funktionär, der seit Wochen im Zentrum der Casinos-Affäre steht. Er sah sich ob der Vorkommnisse als Vorsitzender des Parteischiedsgerichts aber als „befangen“ an.

Den Vorsitz des Parteischiedsgerichts übernahm deshalb der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, Friedrich Stefan. Er ist der Vater von Harald Stefan, der Justizsprecher der FPÖ und Bundesparteiobmann-Stellvertreter ist - und früher als enger Vertrauter Straches galt. Dass die Partei nun Ernst zu machen scheint und Strache ausschließen will, hat wohl nicht nur damit zu tun, dass der Ex-Vizekanzler mit einer Kandidatur bei der Wiener Landtagswahl im kommenden Jahr liebäugelt, sondern auch damit, dass die SMS-Protokolle Straches in der Casinos-Affäre die FPÖ weiter belasten.

Kronen Zeitung/krone.at